Bürgeranfrage: Vorbildfunktion und Mobilitätskultur in Erfurt

Bürgeranfrage: Vorbildfunktion und Mobilitätskultur in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um ein lebensfreudiges und generationengerechtes Erfurt zu erreichen, ist es notwendig, den
Radverkehr, den Straßenbahn- und Busverkehr sowie den Fußverkehr als auch die Aufenthaltsqualität
und Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu stärken. Dazu müssen künftig – wenn möglich und
sinnvoll – auch Autofahrten vermieden werden. Dies ist nicht nur wegen Lärmbelastung und
Luftverschmutzung, der Aufwertung der Straßen und Plätze sinnvoll, nein, der Autoverkehr belastet
auch den städtischen Haushalt am stärksten. Die Infrastruktur Erfurts gerät derzeit schon an die Grenzen
des Autoverkehrs, so dass auch Autofahrern und Autofahrerinnen an einer Entspannung gelegen sein
und ein weiterer Zuwachs von immer mehr und immer größeren Autos vermieden werden sollte.
Neben den objektiven Faktoren ist die Verkehrsmittelwahl auch von subjektiven Einstellungen geprägt.
Letztlich ist es daher auch eine Frage der Mobilitätskultur einer Stadt wie stark umwelt- und
sozialverträgliche Mobilitätsformen genutzt werden. Die Stadtverwaltung hat verschiedene
Ansatzpunkte hier positive Beispiele zu befördern, bzw. negative Effekte zu vermeiden. Daher frage ich
Sie:

  1. Der Schriftsteller Amativ Ghosh wirft in seinem Buch “Die Große Verblendung” die Frage auf,
    warum der Klimawandel von Kulturschaffenden ignoriert wird. In Erfurt ist das größte kulturelle
    Ereignis des Jahres die Domstufen-Festspiele. Im letzten Jahr wurden mit der Oper Carmen auch
    die Geländewagen und SUVs eines Autohändlers mit in Szene gesetzt (inklusive Befahren der
    Domstufen und Präsentation der Fahrzeuge im Aufenthaltsbereich). Weiterhin wird bei den
    Domstufen-Festspielen jedes Jahr der Domplatz für parkende Fahrzeuge geöffnet. Beim

Autofrühling des letzten Jahres war ein Auto-Spielplatz aufgebaut, bei dem Autofahrer ihr Fahr-
Geschick in der Kategorie “City-Panzer” üben konnten.

Welche Einnahmen wurden aus dieser Bewerbung umweltschädlicher Mobilität auf wichtigen
städtischen Veranstaltungen erzielt und wie können solche negativen Beispiele künftig
vermieden werden oder gar positive Beispiele im kulturellen Bereich geschaffen werden?

  1. Das Areal um Domplatz und Petersberg ist Aushängeschild der Stadt Erfurt. In diesem Bereich
    gibt es eine Vielzahl von Parkplätzen, die nicht der Öffentlichkeit oder den Anwohnern
    zugänglich sind, sondern vorwiegend für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von öffentlichen
    Einrichtungen reserviert sind: u.a. auf dem Petersberg für das Landesamt für Denkmalschutz,
    auf der Bastion Johann für die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, an der
    Auffahrt Blumenstraße für das Garten- und Friedhofsamt sowie für die Bauhütte, im Bereich des
    Garten- und Friedhofsamtes in der Heinrichstraße, für die Landespolizeidirektion in der
    Andreasstraße selbst und zusätzlich – neu versiegelt – im Bereich des geschützten
    Landschaftsbestandteils Petersberg, beim Landgericht Erfurt, beim Bundesarbeitsgericht, beim
    Amtsgericht Erfurt sowie bei der Gedenkstätte Andreasstraße und in der Tiefgarage der
    LEG/VBG. Dem steht eine begrenzte Anzahl von Anwohnerparkplätzen und öffentlichem
    Parkraum in der Altstadt, in der Andreasvorstadt und im Brühl gegenüber (u.a. Theater- und
    Domparkhaus). Weiterhin beinträchtigen manche Parkplätze das historische Erscheinungsbild,
    die Naherholungsfunktion sowie den Naturschutz in diesem Bereich.
    Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, den ruhenden Verkehr in diesem Bereich so neu zu
    ordnen, dass die Anreize zur Autonutzung vermindert werden, dass die Anwohner und
    Anwohnerinnen gegenüber Pendlern und Pendlerinnen bevorzugt werden und dass der
    Petersberg so weit wie möglich autofrei wird?
  2. Die Erfurter Innenstadt ist geprägt von einer vielseitigen Interessenlage, wobei sicherlich
    Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie und Aufenthaltsqualität prioritäre Interessen darstellen.
    Daher ist eine achtsame und kooperative Nutzung der Verkehrsflächen wichtig, um alle
    Interessen berücksichtigen zu können. Mir fällt zunehmend die übermäßige Nutzung dieser
    Verkehrsflächen durch bestimmte Nutzergruppen auf, so durch Stadtverwaltungs,- Rettungs-,
    Sicherheitsdienst-, sowie Transport- und Verkehrsgewerbefahrzeuge und andere besondere
    Nutzergruppen wie z.B. Gastronomen in der Michaelisstraße, scheinbar private Parkplätze an
    der Kaufmannskirche und am Anger, parkende Limousinen vor, statt hinter Staatskanzlei und
    Rathaus… Weiterhin wurden Ladezonen eingeführt, die jedoch häufig als Parkplätze verkannt
    werden.
    Welche Möglichkeiten sehen Sie ggf. in Kooperation mit der Polizei hier – trotz teils berechtigter
    Ausnahmegenehmigungen der Nutzer und Nutzerinnen – die Über-Inanspruchnahme dieser
    zentralen Flächen zurückzudrängen und damit mehr Freiraum für die Allgemeinheit zu schaffen?
  3. Einer Zeitungsnachricht war zu entnehmen, dass Sie sich absehbar nicht in der Lage sehen,
    wichtige Teile des VEP Radverkehr baulich umzusetzen, da Sie andere tiefbauliche Projekte
    prioritär bearbeiten werden. Neben baulichen Maßnahmen können auch kleinere
    Unterhaltungs-Maßnahmen und solche der Verkehrsorganisation und Verkehrsüberwachung die
    Radverkehrssicherheit und -attraktivität besonders auch für Senioren und Kinder steigern. Wo
    kein Radweg vorhanden ist, bietet sich vorübergehend beispielsweise die Begrenzung der
    Geschwindigkeit auf 30 km/h bereits an den Radialen an. Dies könnte relevant sein u.a. für die
    Leipziger Straße ab Kaufland stadteinwärts inklusive Krämpferstraße, den Schmidtstedter
    Knoten, die Johannesstraße bis Juri-Gagarin-Ring und den Juri-Gagarin-Ring selbst zwischen
    Bahnhofstraße und Meyfarthstraße sowie zwischen Löberstraße und Karl-Marx-Platz, für die
    Löber und Arnstädter Straße bis Herderstraße, die Nordhäuser Straße bis zur Universität, die
    Blumenstraße bis zur Europaschule, für Albrechtstraße, Gutenbergstraße, Moritzwallstraße,
    Schlüterstraße, Biereystraße, Binderslebener Landstraße bis Walter-Gropius-Schule… Insgesamt

könnte ergänzend zur Begegnungszone eine “Bewegungszone” um die Innenstadt herum
entstehen, in der durch geringere Geschwindigkeit auch der nicht motorisierte Verkehr sicher
auf der Straße fahren kann. An anderen Stellen wie der Magdeburger Alle, der Langen Brücke,
der Löberstraße könnte auch die gezielte Kontrolle der Einhaltung der Abstände durch parkende
und fahrende Fahrzeuge schon die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl für alte und junge

Radfahrer und Radfahrerinnen verbessern. Daneben liegt der Stadtverwaltung ein Mängel-
Katalog vom ADFC vor, wo mit gering-investiven Maßnahmen der Radverkehr verbessert

werden kann.
Welche gering-investiven, verkehrsorganisatorischen und baulichen Maßnahmen und welche
Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs können in den
Jahren 2019 und 2020 personell, rechtlich und finanziell umgesetzt werden um die Attraktivität
und Sicherheit des Radverkehrs in Erfurt zu erhöhen?

  1. Eine geänderte Mobilitätskultur lebt vom guten Vorbild, von zielgerichteter Kommunikation und
    Anreizen für nachhaltige Mobilität. Aktionen wie Stadtradeln, Mit-dem-Rad-zur-Arbeit,
    Autofasten, Critical-Mass, Europäische Woche der Mobilität (inklusive eines autofreien Tages,
    z.B. am Weltkindertag), Verkehrssicherheitskurse, vergünstigte Jobtickets für Mitarbeiter und

Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen, Kombitickets im Freizeit-
und Kulturbereich mit dem ÖPNV und ÖPNV-Probier-Angebote für Neubürger- und

Neubürgerinnen und für Personen, die in eine neue Lebensphase eintreten, können dazu
beitragen. Welche der genannten und welche weiteren will die Stadt Erfurt künftig als weiche
Maßnahmen für nachhaltige Mobilität umsetzen und bei welchen Aktionen wird die Stadt auch
eine Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit übernehmen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Über eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Stadtratssitzung würde ich mich freuen. Für
Rückfragen stehe ich gerne per Email zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Prechtl

Bürgeranfrage: Baumscheibennachpflanzungen

Bürgeranfrage: Baumscheibennachpflanzungen

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

mit Interesse verfolge ich die Ergebnisse des Projekts zur Hitzeresilienten Stadtentwicklung. Wir alle wissen um die Bedeutung von Bäumen für Umwelt, Klima, Naturschutz und Lebensqualität in unseren Wohnvierteln. Seit geraumer Zeit schon warten wir in der Krämpfervorstadt, wie auch in vielen anderen Stadtteilen auf die Nachpflanzungen fehlender Bäume in den entsprechend dafür vorgehaltenen und angelegten Baumscheiben. In den letzten Jahren sind viele Bäume entfernt wurden ohne, dass Bäume nachgesetzt wurden. Folgend eine Auflistung von nicht besetzten Baumscheiben in ausgewählten Straßen der Krämpfervorstadt. Es fehlen in der Geschwister Scholl Straße 4, in der Rathenaustraße 10, in der Reißhausstraße 5 und in der Johnny Scher Straße 5 Baumneupflanzungen.

Deshalb erlaube ich mir folgende Einwohneranfrage:

  1. Gibt es einen Zeitplan für neu zu pflanzende Bäume an den Standorten leerer Baumscheiben?
  2. Besteht die Möglichkeit über private Mittel diese Bäume setzen zu lassen? Wer wäre gegebenenfalls Ansprechpartner um private Baumpflanzungen mit entsprechenden Ämtern abzustimmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Perdelwitz

Spontandemo “Wir fragen an”

Spontandemo “Wir fragen an”

Reichlich Unterstützung in Sachen Mitsprache in Erfurt erhielten wir heute von etwa 80 Weihnachtsmanngehilfen, die sich noch nicht in den Urlaub verabschiedet hatten. Unter dem Motto “Wir fragen an” trafen wir uns vorm Rathaus zur Spontandemo. Dabei übergaben wir dem Oberbürgermeister unsere Einwohneranfrage, welche sich auf den Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Stadtrates bezieht.

§10???

Nun, egal ob Verkehrssituationen, gefällte Bäume oder Stadtentwicklungskonzepte. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Erfurt hat die Möglichkeit in Form von Einwohneranfragen die Verwaltung zu Sachverhalten zu befragen, Ideen einzubringen oder auf Probleme aufmerksam zu machen.

§10 regelt dabei, dass Anfragesteller ihr Anliegen auch dem Stadtrat vortragen dürfen und stellt somit ein wesentliches Instrument der Mitsprache in Erfurt da. Vor allem über den Stadtrat und seine Ausschüsse findet der sachliche Austausch sowie die politische Meinungsbildung statt.

Da die Antwortschreiben der Verwaltung auf einige unserer Anfragen genau diesen wichtigen Punkt nicht berücksichtigten, brachten wir unser Anliegen heute auf die Straße, vors Rathaus und ins OB-Büro.

Wir freuen uns darauf, auch zukünftig auf diesem Wege in Erfurt mitzugestalten und unsere Ideen einzubringen.

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hille, Sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

bereits im Juni 2018 antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Holzheienstraße (Zeichen 66602.01hi), die vor allem für Kleinkinder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Situation vor Ort stellt sich zur Erinnerung folgendermaßen dar.

Die Holzheienstraße ist in beide Richtungen mit Tempo 30 befahrbar. Im Falle beidseitigen Verkehrs ist der Straßenraum sehr eng. Auf Grund “runter gefahrener” Bordsteine, weichen KFZ-Fahrerinnen und Fahrer auf die Gehwege aus. Dies ist nur durch die nicht vorhandene Bordsteinkante möglich und findet an zwei Stellen in erheblichem Maße statt. Fußgängerinnen und Fußgänger erleiden vor allem in Begleitung von Kindern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

In der Anfrage der Bürgerin wurde bzgl. einer Entschärfung bzw. Veränderung der Verkehrssicherheit hinsichtlich mehr Sicherheit nachgefragt.

In Ihrer Antwort verweist die Verwaltung darauf, dass Vergehen nur von der Polizei geahndet werden können, dass es unzählige Straßen in Erfurt mit gleichen Problemen gibt und Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit nicht finanzierbar seien.

Abschließend stellt die Verwaltung die Frage „Sollte die Stadt dann alle Gehbahnen, die wiederrechtlich genutzt werden, mit Pollern ausstatten?“

Am Morgen des 14. November 2018 machte ich mir gemeinsam mit der Fragestellerin vor Ort ein Bild von der Situation, bestätige die bereits getätigten Schilderungen zur Situation vor Ort und erlaube mir folgende Fragen:

  1. Seit wann arbeitet die Stadtverwaltung in Ihren Antworten mit Suggestivfragen und verläßt damit die sachliche Ebene?
  2. Wie viele Straßen mit ähnlichen Problemen wurden der Stadtverwaltung in den letzten 5 Jahren angezeigt? Um welche Straßen handelt es sich hierbei? Erhielten etwaige Anfragesteller eine je ähnliche Antwort seitens der Verwaltung?
  3. Hat die Verwaltung der Polizei, auf die Anfrage, das Problem der Fußgängersicherheit in der Holzheienstraße aufmerksam gemacht und ist der Verwaltung bekannt, ob seither eine Beobachtung der Polizei vor Ort stattgefunden hat?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und sende

Freundliche Grüße

   


  

Antwortschreiben:

Ungleiches Erfurt. Höchste Zeit zum Handeln!

Ungleiches Erfurt. Höchste Zeit zum Handeln!

“Muss man gegen Segregation etwas tun? Muss man gegen Windmühlen kämpfen?” fragte provokativ der Erfurter Amtsleiter für Bildung Dr. Werner Ungewiß. Nun, ähm “Wenn man betrachtet, dass Menschen mit Hartz IV Bezug im Durchschnitt 6-8 Jahre eher sterben, geht es um Leben und Tod” entgegnete Prof. Dr. Jörg Fischer von der FH Erfurt. Findet Segregation zwangsweise statt, riskieren wir den Zusammenhalt in unserer Stadt, argumentierte Fischer weiter.

Für Zitatejäger hielt die gestrige Diskussion zum Thema Soziale Spaltung in Erfurt, zu der die städtischen Sozialdemokraten einluden, einiges bereit. So bescheinigte Fischer beispielsweise den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung in Erfurt eine Unwissenheit und Arroganz, die in Thüringen ihresgleichen sucht.

Den Einstieg zur Diskussion bildeten Auszüge aus der Studie zum Thema Ungleichheit und soziale Spaltung in deutschen Städten von Prof. Dr. Marcel Helbig der Uni Erfurt. Nach Rostock landet Erfurt in dieser Studie auf Platz zwei in Sachen soziale Ungleichheit. Als mögliche Handlungsoptionen brachte Helbig ins Spiel, die Marktkräfte außer Kraft zu setzen, sowie die Arbeit von Quartiersmanagements auszubauen. Da in Erfurt meist von den Stadtteilen Berliner Platz und Rieth gesprochen wird, war Maria Wedtstein in ihrer Rolle als Sozialarbeiterin auf dem Podium gefragt, um aus ihrer Praxis vor Ort zu berichten.

Herr Friedrich Hermann als Geschäftsführer der KOWO führte sein Unternehmen als bundesweit sozial engagiertestes Wohnungsbauunternehmen ins Feld. Auf Steffens Nachfrage zur Bereitschaft, alternative Wohnformen in Erfurt zu unterstützen verwies Hermann auf die fragwürdige Bezahlbarkeit und seine Rolle als Mann stimmiger Bilanzen. Da passte es gut, dass Herr Helbig von der Uni Erfurt am Beispiel des kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs für
Schülerinnen und Schüler nochmal auf das Talent in Erfurt verwies, Vorhaben von vornherein schon zu zerreden. So zeigt beispielsweise Rostock, dass kostenfreier Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler funktionieren kann und so eine Antwort auf das Thema Chancengleichheit findet, nicht nur weil es politisch gewollt, sondern durchaus auch finanzierbar ist.

Wo konkret der Groschen fällt, wissen vor allem Eltern, die sich mit der Frage des Schulübergangs ihrer Kinder nach der Grundschule beschäftigen. Der Grundstein der Chancengleichheit liegt bei der Schulwahl. Hier an gleichen Chancen für alle, egal welcher Herkunft zu arbeiten, ist eine Möglichkeit, die Kommunen zur Steuerung haben. Möglich ist natürlich auch, wie Helbig vorschlägt, die Schulen mit Mehrbedarf ordentlich finanziell zu fördern, wissend das “dies richtig Gegenwind bedeutet, weil da Leute auch was zu verlieren
haben”, so Helbig.

Bei den alarmierenden Bestandsaufnahmen in Erfurt müssen wir uns diesem Gegenwind stellen und Konzepte, sowohl im Bereich der Schulnetzplanung als auch im Bereich Verkehr, Wirtschaft und Stadtteilarbeit auf den Weg bringen, die vielleicht nicht jedem gefallen, aber einen Beitrag zu Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten.

Der Erfurter Stubenexpress hat seine Fahrt aufgenommen.

In der ersten Folge geht es im Gespräch mit Herrn Tobias Schallert von der Tempus Immobilien und Projekt Gesellschaft um das Thema Wohnen ein. Der Investor schildert dabei seine Perspektive auf die aktuelle Lage am Erfurter Wohnungsmarkt, legt seine Ansätze zur Behebung der angespannten Situation dar und spricht mit uns über Spekulation und Gemeinwohlorientierung. Darüber …

Gestern trafen sich Daniel, Tina und Steffen mit Andreas Bausewein zum Austausch. Wir sprachen darüber, wie Kulturwandel innerhalb der Verwaltung stattfinden kann, über Transparenz bei städtischen Entscheidungen und wie Projekte gemeinschaftlichen Wohnens in Erfurt eine bessere Unterstützung erhalten.