Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hille, Sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

bereits im Juni 2018 antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Holzheienstraße (Zeichen 66602.01hi), die vor allem für Kleinkinder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Situation vor Ort stellt sich zur Erinnerung folgendermaßen dar.

Die Holzheienstraße ist in beide Richtungen mit Tempo 30 befahrbar. Im Falle beidseitigen Verkehrs ist der Straßenraum sehr eng. Auf Grund “runter gefahrener” Bordsteine, weichen KFZ-Fahrerinnen und Fahrer auf die Gehwege aus. Dies ist nur durch die nicht vorhandene Bordsteinkante möglich und findet an zwei Stellen in erheblichem Maße statt. Fußgängerinnen und Fußgänger erleiden vor allem in Begleitung von Kindern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

In der Anfrage der Bürgerin wurde bzgl. einer Entschärfung bzw. Veränderung der Verkehrssicherheit hinsichtlich mehr Sicherheit nachgefragt.

In Ihrer Antwort verweist die Verwaltung darauf, dass Vergehen nur von der Polizei geahndet werden können, dass es unzählige Straßen in Erfurt mit gleichen Problemen gibt und Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit nicht finanzierbar seien.

Abschließend stellt die Verwaltung die Frage „Sollte die Stadt dann alle Gehbahnen, die wiederrechtlich genutzt werden, mit Pollern ausstatten?“

Am Morgen des 14. November 2018 machte ich mir gemeinsam mit der Fragestellerin vor Ort ein Bild von der Situation, bestätige die bereits getätigten Schilderungen zur Situation vor Ort und erlaube mir folgende Fragen:

  1. Seit wann arbeitet die Stadtverwaltung in Ihren Antworten mit Suggestivfragen und verläßt damit die sachliche Ebene?
  2. Wie viele Straßen mit ähnlichen Problemen wurden der Stadtverwaltung in den letzten 5 Jahren angezeigt? Um welche Straßen handelt es sich hierbei? Erhielten etwaige Anfragesteller eine je ähnliche Antwort seitens der Verwaltung?
  3. Hat die Verwaltung der Polizei, auf die Anfrage, das Problem der Fußgängersicherheit in der Holzheienstraße aufmerksam gemacht und ist der Verwaltung bekannt, ob seither eine Beobachtung der Polizei vor Ort stattgefunden hat?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und sende

Freundliche Grüße

Gestern trafen sich Daniel, Tina und Steffen mit Andreas Bausewein zum Austausch. Wir sprachen darüber, wie Kulturwandel innerhalb der Verwaltung stattfinden kann, über Transparenz bei städtischen Entscheidungen und wie Projekte gemeinschaftlichen Wohnens in Erfurt eine bessere Unterstützung erhalten.

 

Wir sagen Danke!

Wir sagen Danke!

Wir sind noch immer überwältigt: Frische Ideen, offene Kritik und die Unterstützung von fast 8000 Stimmen brachten uns nun tatsächlich ins politische Spiel.

Vielen, vielen Dank für Euer Vertrauen, Euren Zuspruch und die vielen kritischen Kommentare, mit denen Ihr uns nun fast ein Jahr lang begleitet habt. In vielen, vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit, mit einem kleinen Budget aus privaten Spenden und viel viel Herzblut für unsere Stadt Erfurt haben wir uns nun das Votum dafür erarbeitet, weiter zumachen. Das nehmen wir gern an, um schon im nächsten Jahr bei den Stadtratswahlen an den Start zu gehen. Wenn auch Du die Lust verspürst, in Erfurt etwas zu bewegen, dann melde Dich bei uns oder besuche eine unserer nächsten Veranstaltungen. Diese geben wir demnächst via Facebook, per Mail und auf der Website bekannt. Wir sortieren uns kurz und freuen uns auf das was vor uns liegt…