Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hille, Sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

bereits im Juni 2018 antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Holzheienstraße (Zeichen 66602.01hi), die vor allem für Kleinkinder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Situation vor Ort stellt sich zur Erinnerung folgendermaßen dar.

Die Holzheienstraße ist in beide Richtungen mit Tempo 30 befahrbar. Im Falle beidseitigen Verkehrs ist der Straßenraum sehr eng. Auf Grund “runter gefahrener” Bordsteine, weichen KFZ-Fahrerinnen und Fahrer auf die Gehwege aus. Dies ist nur durch die nicht vorhandene Bordsteinkante möglich und findet an zwei Stellen in erheblichem Maße statt. Fußgängerinnen und Fußgänger erleiden vor allem in Begleitung von Kindern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

In der Anfrage der Bürgerin wurde bzgl. einer Entschärfung bzw. Veränderung der Verkehrssicherheit hinsichtlich mehr Sicherheit nachgefragt.

In Ihrer Antwort verweist die Verwaltung darauf, dass Vergehen nur von der Polizei geahndet werden können, dass es unzählige Straßen in Erfurt mit gleichen Problemen gibt und Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit nicht finanzierbar seien.

Abschließend stellt die Verwaltung die Frage „Sollte die Stadt dann alle Gehbahnen, die wiederrechtlich genutzt werden, mit Pollern ausstatten?“

Am Morgen des 14. November 2018 machte ich mir gemeinsam mit der Fragestellerin vor Ort ein Bild von der Situation, bestätige die bereits getätigten Schilderungen zur Situation vor Ort und erlaube mir folgende Fragen:

  1. Seit wann arbeitet die Stadtverwaltung in Ihren Antworten mit Suggestivfragen und verläßt damit die sachliche Ebene?
  2. Wie viele Straßen mit ähnlichen Problemen wurden der Stadtverwaltung in den letzten 5 Jahren angezeigt? Um welche Straßen handelt es sich hierbei? Erhielten etwaige Anfragesteller eine je ähnliche Antwort seitens der Verwaltung?
  3. Hat die Verwaltung der Polizei, auf die Anfrage, das Problem der Fußgängersicherheit in der Holzheienstraße aufmerksam gemacht und ist der Verwaltung bekannt, ob seither eine Beobachtung der Polizei vor Ort stattgefunden hat?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und sende

Freundliche Grüße

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zum Bestandsschutz des Kastanienecks in der Krämpfer-Vorstadt. Leider ist mir diese Antwort nicht ausreichend genug, um mir ein Bild von der Zukunft des Platzes Geschwister-Scholl-Straße Ecke Rathenaustraße zu machen, sowie den Anfragen aus dem Stadtteil eine verlässliche Antwort zu geben. Deshalb präzisiere ich folgend meine Anfrage und bedanke mich im Voraus für die Beantwortung. Dabei erspare ich mir die erneute Darstellung zur Relevanz der Gastwirtschaft mit erschwinglichen Tagesessen und Eckkneipe für das soziale Leben im Stadtteil.

In der Antwort schreiben Sie: „dass soweit für die jeweiligen Nutzungen (Laden- und Gewerbeflächen) gültige Baugenehmigungen vorhanden sind, diese Nutzungsarten Bestandschutz genießen“

  1. Liegt für die Nutzung des Kastanienecks als Gastro- und Kneipenbetrieb eine Baugenehmigung vor, die dem Bestandsschutz unterliegt?
  2. Ist damit sichergestellt, dass bei einer Betreiberaufgabe, das Objekt im Sinne der derzeitigen Nutzung als öffentlicher Raum erhalten bleibt und ein neuer Betreiber gefunden werden muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

 


 

Antwortschreiben:

 

Antwort auf die Anfrage zum Bestandsschutz

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

im Oktober 2017 hat der Erfurter Stadtrat den Beitritt Erfurts zum Netzwerk Biostädte in Deutschland beschlossen. Dazu erlaube ich mir die folgende Anfrage zu stellen:

  1. Welche konkreten Projekte sind seither auf den Weg gebracht wurden?
  2. Gibt es Anstrengungen, die Grundschulen in kommunaler Trägerschaft zukünftig mit regionalen Anbietern von Bio-Obst zu versorgen.
  3. Sind der Stadtverwaltung etwaige Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogramme bekannt? Ist eine Bewerbung bei etwaigen Programmen erfolgt bzw. in Planung?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Erfurter Stubenexpress – Baustellenbesuch im Club Central bei Andreas Brettschneider

Mehrere Floors: Hip-Hop, Elektro, Heavy Metall oder Depeche Mode. Alles unter einem Dach?! Für viele von Euch sicher noch eine wache Erinnerung. Eine Abendplanung, die bald schon wieder möglich ist? Jan-Phillip und Sebastian besuchten Andreas Brettschneider auf seiner Baustelle im angehendem Club Central am Wasserturm. Andreas verriet uns seine Pläne und berichtete vom Stand der Dinge. Bei einem Rundgang durften wir uns einen ersten Eindruck von der Location machen. Ein kurzer Mittschnitt vom Rundgang findet sich am Ende des Beitrags…Schaut rein und macht Euch selbst ein Bild. Wir freuen uns auf den weiteren Fortgang und drücken die Daumen. Erfurt und Thüringen brauchen mehr dieser kulturellen Angebote im “Nachtsegment”!

Ungleiches Erfurt. Höchste Zeit zum Handeln!

Ungleiches Erfurt. Höchste Zeit zum Handeln!

“Muss man gegen Segregation etwas tun? Muss man gegen Windmühlen kämpfen?” fragte provokativ der Erfurter Amtsleiter für Bildung Dr. Werner Ungewiß. Nun, ähm “Wenn man betrachtet, dass Menschen mit Hartz IV Bezug im Durchschnitt 6-8 Jahre eher sterben, geht es um Leben und Tod” entgegnete Prof. Dr. Jörg Fischer von der FH Erfurt. Findet Segregation zwangsweise statt, riskieren wir den Zusammenhalt in unserer Stadt, argumentierte Fischer weiter.

Für Zitatejäger hielt die gestrige Diskussion zum Thema Soziale Spaltung in Erfurt, zu der die städtischen Sozialdemokraten einluden, einiges bereit. So bescheinigte Fischer beispielsweise den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung in Erfurt eine Unwissenheit und Arroganz, die in Thüringen ihresgleichen sucht.

Den Einstieg zur Diskussion bildeten Auszüge aus der Studie zum Thema Ungleichheit und soziale Spaltung in deutschen Städten von Prof. Dr. Marcel Helbig der Uni Erfurt. Nach Rostock landet Erfurt in dieser Studie auf Platz zwei in Sachen soziale Ungleichheit. Als mögliche Handlungsoptionen brachte Helbig ins Spiel, die Marktkräfte außer Kraft zu setzen, sowie die Arbeit von Quartiersmanagements auszubauen. Da in Erfurt meist von den Stadtteilen Berliner Platz und Rieth gesprochen wird, war Maria Wedtstein in ihrer Rolle als Sozialarbeiterin auf dem Podium gefragt, um aus ihrer Praxis vor Ort zu berichten.

Herr Friedrich Hermann als Geschäftsführer der KOWO führte sein Unternehmen als bundesweit sozial engagiertestes Wohnungsbauunternehmen ins Feld. Auf Steffens Nachfrage zur Bereitschaft, alternative Wohnformen in Erfurt zu unterstützen verwies Hermann auf die fragwürdige Bezahlbarkeit und seine Rolle als Mann stimmiger Bilanzen. Da passte es gut, dass Herr Helbig von der Uni Erfurt am Beispiel des kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs für
Schülerinnen und Schüler nochmal auf das Talent in Erfurt verwies, Vorhaben von vornherein schon zu zerreden. So zeigt beispielsweise Rostock, dass kostenfreier Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler funktionieren kann und so eine Antwort auf das Thema Chancengleichheit findet, nicht nur weil es politisch gewollt, sondern durchaus auch finanzierbar ist.

Wo konkret der Groschen fällt, wissen vor allem Eltern, die sich mit der Frage des Schulübergangs ihrer Kinder nach der Grundschule beschäftigen. Der Grundstein der Chancengleichheit liegt bei der Schulwahl. Hier an gleichen Chancen für alle, egal welcher Herkunft zu arbeiten, ist eine Möglichkeit, die Kommunen zur Steuerung haben. Möglich ist natürlich auch, wie Helbig vorschlägt, die Schulen mit Mehrbedarf ordentlich finanziell zu fördern, wissend das “dies richtig Gegenwind bedeutet, weil da Leute auch was zu verlieren
haben”, so Helbig.

Bei den alarmierenden Bestandsaufnahmen in Erfurt müssen wir uns diesem Gegenwind stellen und Konzepte, sowohl im Bereich der Schulnetzplanung als auch im Bereich Verkehr, Wirtschaft und Stadtteilarbeit auf den Weg bringen, die vielleicht nicht jedem gefallen, aber einen Beitrag zu Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten.