Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hille, Sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

bereits im Juni 2018 antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Holzheienstraße (Zeichen 66602.01hi), die vor allem für Kleinkinder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Situation vor Ort stellt sich zur Erinnerung folgendermaßen dar.

Die Holzheienstraße ist in beide Richtungen mit Tempo 30 befahrbar. Im Falle beidseitigen Verkehrs ist der Straßenraum sehr eng. Auf Grund “runter gefahrener” Bordsteine, weichen KFZ-Fahrerinnen und Fahrer auf die Gehwege aus. Dies ist nur durch die nicht vorhandene Bordsteinkante möglich und findet an zwei Stellen in erheblichem Maße statt. Fußgängerinnen und Fußgänger erleiden vor allem in Begleitung von Kindern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

In der Anfrage der Bürgerin wurde bzgl. einer Entschärfung bzw. Veränderung der Verkehrssicherheit hinsichtlich mehr Sicherheit nachgefragt.

In Ihrer Antwort verweist die Verwaltung darauf, dass Vergehen nur von der Polizei geahndet werden können, dass es unzählige Straßen in Erfurt mit gleichen Problemen gibt und Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit nicht finanzierbar seien.

Abschließend stellt die Verwaltung die Frage „Sollte die Stadt dann alle Gehbahnen, die wiederrechtlich genutzt werden, mit Pollern ausstatten?“

Am Morgen des 14. November 2018 machte ich mir gemeinsam mit der Fragestellerin vor Ort ein Bild von der Situation, bestätige die bereits getätigten Schilderungen zur Situation vor Ort und erlaube mir folgende Fragen:

  1. Seit wann arbeitet die Stadtverwaltung in Ihren Antworten mit Suggestivfragen und verläßt damit die sachliche Ebene?
  2. Wie viele Straßen mit ähnlichen Problemen wurden der Stadtverwaltung in den letzten 5 Jahren angezeigt? Um welche Straßen handelt es sich hierbei? Erhielten etwaige Anfragesteller eine je ähnliche Antwort seitens der Verwaltung?
  3. Hat die Verwaltung der Polizei, auf die Anfrage, das Problem der Fußgängersicherheit in der Holzheienstraße aufmerksam gemacht und ist der Verwaltung bekannt, ob seither eine Beobachtung der Polizei vor Ort stattgefunden hat?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und sende

Freundliche Grüße

Ungleiches Erfurt. Höchste Zeit zum Handeln!

Ungleiches Erfurt. Höchste Zeit zum Handeln!

“Muss man gegen Segregation etwas tun? Muss man gegen Windmühlen kämpfen?” fragte provokativ der Erfurter Amtsleiter für Bildung Dr. Werner Ungewiß. Nun, ähm “Wenn man betrachtet, dass Menschen mit Hartz IV Bezug im Durchschnitt 6-8 Jahre eher sterben, geht es um Leben und Tod” entgegnete Prof. Dr. Jörg Fischer von der FH Erfurt. Findet Segregation zwangsweise statt, riskieren wir den Zusammenhalt in unserer Stadt, argumentierte Fischer weiter.

Für Zitatejäger hielt die gestrige Diskussion zum Thema Soziale Spaltung in Erfurt, zu der die städtischen Sozialdemokraten einluden, einiges bereit. So bescheinigte Fischer beispielsweise den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung in Erfurt eine Unwissenheit und Arroganz, die in Thüringen ihresgleichen sucht.

Den Einstieg zur Diskussion bildeten Auszüge aus der Studie zum Thema Ungleichheit und soziale Spaltung in deutschen Städten von Prof. Dr. Marcel Helbig der Uni Erfurt. Nach Rostock landet Erfurt in dieser Studie auf Platz zwei in Sachen soziale Ungleichheit. Als mögliche Handlungsoptionen brachte Helbig ins Spiel, die Marktkräfte außer Kraft zu setzen, sowie die Arbeit von Quartiersmanagements auszubauen. Da in Erfurt meist von den Stadtteilen Berliner Platz und Rieth gesprochen wird, war Maria Wedtstein in ihrer Rolle als Sozialarbeiterin auf dem Podium gefragt, um aus ihrer Praxis vor Ort zu berichten.

Herr Friedrich Hermann als Geschäftsführer der KOWO führte sein Unternehmen als bundesweit sozial engagiertestes Wohnungsbauunternehmen ins Feld. Auf Steffens Nachfrage zur Bereitschaft, alternative Wohnformen in Erfurt zu unterstützen verwies Hermann auf die fragwürdige Bezahlbarkeit und seine Rolle als Mann stimmiger Bilanzen. Da passte es gut, dass Herr Helbig von der Uni Erfurt am Beispiel des kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs für
Schülerinnen und Schüler nochmal auf das Talent in Erfurt verwies, Vorhaben von vornherein schon zu zerreden. So zeigt beispielsweise Rostock, dass kostenfreier Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler funktionieren kann und so eine Antwort auf das Thema Chancengleichheit findet, nicht nur weil es politisch gewollt, sondern durchaus auch finanzierbar ist.

Wo konkret der Groschen fällt, wissen vor allem Eltern, die sich mit der Frage des Schulübergangs ihrer Kinder nach der Grundschule beschäftigen. Der Grundstein der Chancengleichheit liegt bei der Schulwahl. Hier an gleichen Chancen für alle, egal welcher Herkunft zu arbeiten, ist eine Möglichkeit, die Kommunen zur Steuerung haben. Möglich ist natürlich auch, wie Helbig vorschlägt, die Schulen mit Mehrbedarf ordentlich finanziell zu fördern, wissend das “dies richtig Gegenwind bedeutet, weil da Leute auch was zu verlieren
haben”, so Helbig.

Bei den alarmierenden Bestandsaufnahmen in Erfurt müssen wir uns diesem Gegenwind stellen und Konzepte, sowohl im Bereich der Schulnetzplanung als auch im Bereich Verkehr, Wirtschaft und Stadtteilarbeit auf den Weg bringen, die vielleicht nicht jedem gefallen, aber einen Beitrag zu Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten.

Erfurter Stubenexpress – Digitalisierung in Staat und Gesellschaft mit Basanta Thapa

  Der Erfurter Stubenexpress ist das mobile Wohnzimmer der Mehrwertstadt, welches sich zu aktuellen Themen und Geschichten in unserer Stadt aufmacht. Im Vordergrund steht dabei für uns das Zuhören. Beim Thema Künstliche Intelligenz und Digitalisierung tauchten wir mit Basanta Thapa vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer Instituts in euphorische, pessimistische und ganz praktische Perspektive ein. …

Der Erfurter Stubenexpress hat seine Fahrt aufgenommen.

In der ersten Folge geht es im Gespräch mit Herrn Tobias Schallert von der Tempus Immobilien und Projekt Gesellschaft um das Thema Wohnen ein. Der Investor schildert dabei seine Perspektive auf die aktuelle Lage am Erfurter Wohnungsmarkt, legt seine Ansätze zur Behebung der angespannten Situation dar und spricht mit uns über Spekulation und Gemeinwohlorientierung. Darüber …

Gestern trafen sich Daniel, Tina und Steffen mit Andreas Bausewein zum Austausch. Wir sprachen darüber, wie Kulturwandel innerhalb der Verwaltung stattfinden kann, über Transparenz bei städtischen Entscheidungen und wie Projekte gemeinschaftlichen Wohnens in Erfurt eine bessere Unterstützung erhalten.