Bürgeranfrage: Erhalt Streuobstwiese Greifswalder Straße

Bürgeranfrage: Erhalt Streuobstwiese Greifswalder Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezug nehmend auf den Bebauungsplan JOV416 „Bereich östlich der Greifswalder Straße“ Drucksache 2430/18 über den in der Stadtratssitzung im März 2019 entschieden wurde, erlaube ich mir folgenden Hinweis zuzüglich Einwohneranfrage.

Im Bestand des Areals, welches laut anhängendem Dokument 4_1_“Grundzüge der Auslobung Wohnviertel Greifswalder Straße“(Realisierungswettbewerb), für Gewerbe vorgesehen ist befindet sich eine vitale Streuobstwiese. Zu dieser gehören 2 Wallnussbäume, 3 Apfelbäume, 7 Kirschbäume (im Anhang finden Sie zwei entsprechende aktuelle Fotos).

  1. Wird beabsichtigt die Streuobstwiese zu erhalten und in den Bebauungsplan zu integrieren?
  2. Fand eine amtliche Zählung der bestehenden Obstbäume auf der Streuobstwiese seitens der Stadtverwaltung statt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage_4_1_Grundzuege_der_Auslobung_Wohnviertel_Greifswalder_Strasse

Bürgeranfrage: Vorbildfunktion und Mobilitätskultur in Erfurt

Bürgeranfrage: Vorbildfunktion und Mobilitätskultur in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um ein lebensfreudiges und generationengerechtes Erfurt zu erreichen, ist es notwendig, den
Radverkehr, den Straßenbahn- und Busverkehr sowie den Fußverkehr als auch die Aufenthaltsqualität
und Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu stärken. Dazu müssen künftig – wenn möglich und
sinnvoll – auch Autofahrten vermieden werden. Dies ist nicht nur wegen Lärmbelastung und
Luftverschmutzung, der Aufwertung der Straßen und Plätze sinnvoll, nein, der Autoverkehr belastet
auch den städtischen Haushalt am stärksten. Die Infrastruktur Erfurts gerät derzeit schon an die Grenzen
des Autoverkehrs, so dass auch Autofahrern und Autofahrerinnen an einer Entspannung gelegen sein
und ein weiterer Zuwachs von immer mehr und immer größeren Autos vermieden werden sollte.
Neben den objektiven Faktoren ist die Verkehrsmittelwahl auch von subjektiven Einstellungen geprägt.
Letztlich ist es daher auch eine Frage der Mobilitätskultur einer Stadt wie stark umwelt- und
sozialverträgliche Mobilitätsformen genutzt werden. Die Stadtverwaltung hat verschiedene
Ansatzpunkte hier positive Beispiele zu befördern, bzw. negative Effekte zu vermeiden. Daher frage ich
Sie:

  1. Der Schriftsteller Amativ Ghosh wirft in seinem Buch “Die Große Verblendung” die Frage auf,
    warum der Klimawandel von Kulturschaffenden ignoriert wird. In Erfurt ist das größte kulturelle
    Ereignis des Jahres die Domstufen-Festspiele. Im letzten Jahr wurden mit der Oper Carmen auch
    die Geländewagen und SUVs eines Autohändlers mit in Szene gesetzt (inklusive Befahren der
    Domstufen und Präsentation der Fahrzeuge im Aufenthaltsbereich). Weiterhin wird bei den
    Domstufen-Festspielen jedes Jahr der Domplatz für parkende Fahrzeuge geöffnet. Beim

Autofrühling des letzten Jahres war ein Auto-Spielplatz aufgebaut, bei dem Autofahrer ihr Fahr-
Geschick in der Kategorie “City-Panzer” üben konnten.

Welche Einnahmen wurden aus dieser Bewerbung umweltschädlicher Mobilität auf wichtigen
städtischen Veranstaltungen erzielt und wie können solche negativen Beispiele künftig
vermieden werden oder gar positive Beispiele im kulturellen Bereich geschaffen werden?

  1. Das Areal um Domplatz und Petersberg ist Aushängeschild der Stadt Erfurt. In diesem Bereich
    gibt es eine Vielzahl von Parkplätzen, die nicht der Öffentlichkeit oder den Anwohnern
    zugänglich sind, sondern vorwiegend für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von öffentlichen
    Einrichtungen reserviert sind: u.a. auf dem Petersberg für das Landesamt für Denkmalschutz,
    auf der Bastion Johann für die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, an der
    Auffahrt Blumenstraße für das Garten- und Friedhofsamt sowie für die Bauhütte, im Bereich des
    Garten- und Friedhofsamtes in der Heinrichstraße, für die Landespolizeidirektion in der
    Andreasstraße selbst und zusätzlich – neu versiegelt – im Bereich des geschützten
    Landschaftsbestandteils Petersberg, beim Landgericht Erfurt, beim Bundesarbeitsgericht, beim
    Amtsgericht Erfurt sowie bei der Gedenkstätte Andreasstraße und in der Tiefgarage der
    LEG/VBG. Dem steht eine begrenzte Anzahl von Anwohnerparkplätzen und öffentlichem
    Parkraum in der Altstadt, in der Andreasvorstadt und im Brühl gegenüber (u.a. Theater- und
    Domparkhaus). Weiterhin beinträchtigen manche Parkplätze das historische Erscheinungsbild,
    die Naherholungsfunktion sowie den Naturschutz in diesem Bereich.
    Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, den ruhenden Verkehr in diesem Bereich so neu zu
    ordnen, dass die Anreize zur Autonutzung vermindert werden, dass die Anwohner und
    Anwohnerinnen gegenüber Pendlern und Pendlerinnen bevorzugt werden und dass der
    Petersberg so weit wie möglich autofrei wird?
  2. Die Erfurter Innenstadt ist geprägt von einer vielseitigen Interessenlage, wobei sicherlich
    Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie und Aufenthaltsqualität prioritäre Interessen darstellen.
    Daher ist eine achtsame und kooperative Nutzung der Verkehrsflächen wichtig, um alle
    Interessen berücksichtigen zu können. Mir fällt zunehmend die übermäßige Nutzung dieser
    Verkehrsflächen durch bestimmte Nutzergruppen auf, so durch Stadtverwaltungs,- Rettungs-,
    Sicherheitsdienst-, sowie Transport- und Verkehrsgewerbefahrzeuge und andere besondere
    Nutzergruppen wie z.B. Gastronomen in der Michaelisstraße, scheinbar private Parkplätze an
    der Kaufmannskirche und am Anger, parkende Limousinen vor, statt hinter Staatskanzlei und
    Rathaus… Weiterhin wurden Ladezonen eingeführt, die jedoch häufig als Parkplätze verkannt
    werden.
    Welche Möglichkeiten sehen Sie ggf. in Kooperation mit der Polizei hier – trotz teils berechtigter
    Ausnahmegenehmigungen der Nutzer und Nutzerinnen – die Über-Inanspruchnahme dieser
    zentralen Flächen zurückzudrängen und damit mehr Freiraum für die Allgemeinheit zu schaffen?
  3. Einer Zeitungsnachricht war zu entnehmen, dass Sie sich absehbar nicht in der Lage sehen,
    wichtige Teile des VEP Radverkehr baulich umzusetzen, da Sie andere tiefbauliche Projekte
    prioritär bearbeiten werden. Neben baulichen Maßnahmen können auch kleinere
    Unterhaltungs-Maßnahmen und solche der Verkehrsorganisation und Verkehrsüberwachung die
    Radverkehrssicherheit und -attraktivität besonders auch für Senioren und Kinder steigern. Wo
    kein Radweg vorhanden ist, bietet sich vorübergehend beispielsweise die Begrenzung der
    Geschwindigkeit auf 30 km/h bereits an den Radialen an. Dies könnte relevant sein u.a. für die
    Leipziger Straße ab Kaufland stadteinwärts inklusive Krämpferstraße, den Schmidtstedter
    Knoten, die Johannesstraße bis Juri-Gagarin-Ring und den Juri-Gagarin-Ring selbst zwischen
    Bahnhofstraße und Meyfarthstraße sowie zwischen Löberstraße und Karl-Marx-Platz, für die
    Löber und Arnstädter Straße bis Herderstraße, die Nordhäuser Straße bis zur Universität, die
    Blumenstraße bis zur Europaschule, für Albrechtstraße, Gutenbergstraße, Moritzwallstraße,
    Schlüterstraße, Biereystraße, Binderslebener Landstraße bis Walter-Gropius-Schule… Insgesamt

könnte ergänzend zur Begegnungszone eine “Bewegungszone” um die Innenstadt herum
entstehen, in der durch geringere Geschwindigkeit auch der nicht motorisierte Verkehr sicher
auf der Straße fahren kann. An anderen Stellen wie der Magdeburger Alle, der Langen Brücke,
der Löberstraße könnte auch die gezielte Kontrolle der Einhaltung der Abstände durch parkende
und fahrende Fahrzeuge schon die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl für alte und junge

Radfahrer und Radfahrerinnen verbessern. Daneben liegt der Stadtverwaltung ein Mängel-
Katalog vom ADFC vor, wo mit gering-investiven Maßnahmen der Radverkehr verbessert

werden kann.
Welche gering-investiven, verkehrsorganisatorischen und baulichen Maßnahmen und welche
Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs können in den
Jahren 2019 und 2020 personell, rechtlich und finanziell umgesetzt werden um die Attraktivität
und Sicherheit des Radverkehrs in Erfurt zu erhöhen?

  1. Eine geänderte Mobilitätskultur lebt vom guten Vorbild, von zielgerichteter Kommunikation und
    Anreizen für nachhaltige Mobilität. Aktionen wie Stadtradeln, Mit-dem-Rad-zur-Arbeit,
    Autofasten, Critical-Mass, Europäische Woche der Mobilität (inklusive eines autofreien Tages,
    z.B. am Weltkindertag), Verkehrssicherheitskurse, vergünstigte Jobtickets für Mitarbeiter und

Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen, Kombitickets im Freizeit-
und Kulturbereich mit dem ÖPNV und ÖPNV-Probier-Angebote für Neubürger- und

Neubürgerinnen und für Personen, die in eine neue Lebensphase eintreten, können dazu
beitragen. Welche der genannten und welche weiteren will die Stadt Erfurt künftig als weiche
Maßnahmen für nachhaltige Mobilität umsetzen und bei welchen Aktionen wird die Stadt auch
eine Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit übernehmen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Über eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Stadtratssitzung würde ich mich freuen. Für
Rückfragen stehe ich gerne per Email zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Prechtl

Bürger*innenanfrage: 3. Thüringer Psychatriebericht

Bürger*innenanfrage: 3. Thüringer Psychatriebericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


im Jahr 2013 wurde der 3. Erfurter Psychiatriebericht
(https://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2012/psychiatriebericht_2013.pdf) und im Jahr 2015 der Gerontopsychiatriebericht
(https://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2016/gerontopsychiatriebericht_2015.pdf) der Stadt Erfurt vorgestellt.
In den Berichten wurden neben der Erhebung der Bedarfe und der Darlegung der
Versorgungssituation auch Handlungsempfehlungen gegeben.
Im 3. Erfurter Psychiatriebericht heißt es bei den Empfehlungen u.a., dass ein Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV) gegründet werden soll und dass dies durch
eine „funktionierende und aktive PSAG“ (Anm.: Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft) umgesetzt werden kann. Meines Wissens nach ist die Umsetzung dieser Empfehlung bisher nicht erfolgt. Zudem ist davon auszugehen, dass es die PSAG, die es auf dem Papier seit 1996 in der Stadt Erfurt gibt, in der ursprünglich geplanten Form als nicht mehr existent bezeichnet werden kann.
In den Handlungsempfehlungen des Gerontopsychiatrieberichts wird u.a. dazu aufgefordert, Anlaufstellen für ältere psychisch kranke Menschen zu etablieren und teilstationäre Angebote (z.B. Tagesstätten) auszubauen. Auch hier ist mir die konkrete Umsetzung nicht bekannt.
Aufgrund der Tatsache, dass spätestens im April 2019 von ursprünglich zwei Psychiatriekoordinator*innen in der Stadt Erfurt keine Stelle mehr besetzt sein wird, ist davon auszugehen, dass o.g. Dinge auch in naher Zukunft nicht umgesetzt werden können.
Ich erlaube mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des 3. Erfurter Psychiatrieberichts sowie des Gerontopsychiatrieberichts?
  2. Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung?
  3. Wann werden die Stellen der Psychiatriekoordinator*innen nachbesetzt (hier bitte angeben, wo die Stellen ausgeschrieben sind und ab wann die Nachbesserung geplant ist)?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Jana Rötsch

Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt vom 18. Juni
2014 ist unter §10 der Umgang mit Einwohneranfragen geregelt. Punkt (3) bestimmt
dabei, dass Anfragen jeweils mit Datum und Uhrzeit des Beginns der nächsten
Stadtratssitzung sowie dem Vermerk, dass der Fragesteller zwei sachliche
Nachfragen in der Sitzung stellen kann, zu beantworten sind. Punkt (4) bestimmt
weiter, dass Einwohneranfragen, die nicht den Voraussetzungen für eine Behandlung
im Stadtrat entsprechen, eine Angabe der Gründe zur Nichtbehandlung erfahren.
Mitglieder der Mehrwertstadtinitiative stellten in den zurück liegenden Monaten
mehrere Einwohneranfragen, bei denen weder Punkt (3) noch Punkt (4)
berücksichtigt wurden. Weder ist in den Antwortschreiben der Verwaltung die
Einladung zur Fragestunde des nächsten Stadtrates erfolgt, noch wurden Gründe
angegeben, die den entsprechenden Voraussetzungen zur Behandlung
widersprechen.
Zur Erinnerung handelte es sich dabei unter anderem um folgende
Einwohneranfragen:

  • Bestandsschutz Kastanieneck und Beteiligungsstrategie Entwicklung Äußere
    Oststadt
  • Verkehrssituation Holzheienstraße
  • Baumfällungen „Alter Posthof“
  • Bahnunterführung Leipziger Straße

Die Behandlung von Einwohneranfragen in den Sitzungen des Stadtrates ist ein
wesentlicher Teil zur Mitgestaltung und Transparenz, den die Geschäftsordnung des
Stadtrates vorsieht. Nur durch die Behandlung in der Einwohnerfragestunde, besteht
die Möglichkeit Fragen und Anliegen in die entsprechenden Fachausschüsse
überweisen und dort mit entsprechender Tiefe und Fachlichkeit besprechen zu
können. Findet keine Behandlung im Stadtrat oder seinen Ausschüssen statt, bleibt
sowohl die fachliche Auseinandersetzung, als auch die politische und öffentliche
Meinungsbildung verkürzt.
Im Hinblick auf den Umgang der Verwaltung mit unseren Einwohneranfragen, welche
§10 (3) und (4) missachten, sowie mehreren Leserbriefen, die kürzlich in der
Lokalpresse erschienen und ähnliches beklagen, erlauben wir uns folgende
Einwohneranfrage zu stellen.

  1. Liegen konkrete Gründe vor, welche die Verwaltung von der Berücksichtigung
    der Punkte (3) und (4) des §10 bei der Beantwortung der entsprechenden
    Anfragen, entbinden?
  2. Welche Stelle bzw. wer ist für die Berücksichtigung von Paragraph §10 Punkt
    (3) und (4) bei Einwohneranfragen zuständig (die entsprechenden Fachämter,
    Sitzungsdienst, Dezernat 01…)?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns nachvollziehbar darlegen können, welche
Gründe für die Nichtbeachtung von Punkt (3) und (4) des §10 vorliegen, so daß wir
zukünftig in der Lage sind, Einwohneranfragen in einer Form zu stellen, die uns die
Möglichkeit sachlicher Nachfragen im Stadtrat einräumt. Gern möchten wir uns auch
weiterhin im Sinne einer lebenswerten Stadt auf diese Wiese in Erfurt einbringen. Für
die Beantwortung der Einwohneranfrage bedanken wir uns im Voraus und verbleiben


Mit freundlichen Grüßen

Tina Morgenroth Steffen Präger Sebastian Perdelwitz
Vorstand der Wähler*inneninitiative Mehrwertstadt Erfurt