Bürger*innenanfrage: 3. Thüringer Psychatriebericht

Bürger*innenanfrage: 3. Thüringer Psychatriebericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


im Jahr 2013 wurde der 3. Erfurter Psychiatriebericht
(https://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2012/psychiatriebericht_2013.pdf) und im Jahr 2015 der Gerontopsychiatriebericht
(https://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2016/gerontopsychiatriebericht_2015.pdf) der Stadt Erfurt vorgestellt.
In den Berichten wurden neben der Erhebung der Bedarfe und der Darlegung der
Versorgungssituation auch Handlungsempfehlungen gegeben.
Im 3. Erfurter Psychiatriebericht heißt es bei den Empfehlungen u.a., dass ein Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV) gegründet werden soll und dass dies durch
eine „funktionierende und aktive PSAG“ (Anm.: Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft) umgesetzt werden kann. Meines Wissens nach ist die Umsetzung dieser Empfehlung bisher nicht erfolgt. Zudem ist davon auszugehen, dass es die PSAG, die es auf dem Papier seit 1996 in der Stadt Erfurt gibt, in der ursprünglich geplanten Form als nicht mehr existent bezeichnet werden kann.
In den Handlungsempfehlungen des Gerontopsychiatrieberichts wird u.a. dazu aufgefordert, Anlaufstellen für ältere psychisch kranke Menschen zu etablieren und teilstationäre Angebote (z.B. Tagesstätten) auszubauen. Auch hier ist mir die konkrete Umsetzung nicht bekannt.
Aufgrund der Tatsache, dass spätestens im April 2019 von ursprünglich zwei Psychiatriekoordinator*innen in der Stadt Erfurt keine Stelle mehr besetzt sein wird, ist davon auszugehen, dass o.g. Dinge auch in naher Zukunft nicht umgesetzt werden können.
Ich erlaube mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des 3. Erfurter Psychiatrieberichts sowie des Gerontopsychiatrieberichts?
  2. Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung?
  3. Wann werden die Stellen der Psychiatriekoordinator*innen nachbesetzt (hier bitte angeben, wo die Stellen ausgeschrieben sind und ab wann die Nachbesserung geplant ist)?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Jana Rötsch

Spontandemo “Wir fragen an”

Spontandemo “Wir fragen an”

Reichlich Unterstützung in Sachen Mitsprache in Erfurt erhielten wir heute von etwa 80 Weihnachtsmanngehilfen, die sich noch nicht in den Urlaub verabschiedet hatten. Unter dem Motto “Wir fragen an” trafen wir uns vorm Rathaus zur Spontandemo. Dabei übergaben wir dem Oberbürgermeister unsere Einwohneranfrage, welche sich auf den Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Stadtrates bezieht.

§10???

Nun, egal ob Verkehrssituationen, gefällte Bäume oder Stadtentwicklungskonzepte. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Erfurt hat die Möglichkeit in Form von Einwohneranfragen die Verwaltung zu Sachverhalten zu befragen, Ideen einzubringen oder auf Probleme aufmerksam zu machen.

§10 regelt dabei, dass Anfragesteller ihr Anliegen auch dem Stadtrat vortragen dürfen und stellt somit ein wesentliches Instrument der Mitsprache in Erfurt da. Vor allem über den Stadtrat und seine Ausschüsse findet der sachliche Austausch sowie die politische Meinungsbildung statt.

Da die Antwortschreiben der Verwaltung auf einige unserer Anfragen genau diesen wichtigen Punkt nicht berücksichtigten, brachten wir unser Anliegen heute auf die Straße, vors Rathaus und ins OB-Büro.

Wir freuen uns darauf, auch zukünftig auf diesem Wege in Erfurt mitzugestalten und unsere Ideen einzubringen.

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hille, Sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

bereits im Juni 2018 antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Holzheienstraße (Zeichen 66602.01hi), die vor allem für Kleinkinder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Situation vor Ort stellt sich zur Erinnerung folgendermaßen dar.

Die Holzheienstraße ist in beide Richtungen mit Tempo 30 befahrbar. Im Falle beidseitigen Verkehrs ist der Straßenraum sehr eng. Auf Grund “runter gefahrener” Bordsteine, weichen KFZ-Fahrerinnen und Fahrer auf die Gehwege aus. Dies ist nur durch die nicht vorhandene Bordsteinkante möglich und findet an zwei Stellen in erheblichem Maße statt. Fußgängerinnen und Fußgänger erleiden vor allem in Begleitung von Kindern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

In der Anfrage der Bürgerin wurde bzgl. einer Entschärfung bzw. Veränderung der Verkehrssicherheit hinsichtlich mehr Sicherheit nachgefragt.

In Ihrer Antwort verweist die Verwaltung darauf, dass Vergehen nur von der Polizei geahndet werden können, dass es unzählige Straßen in Erfurt mit gleichen Problemen gibt und Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit nicht finanzierbar seien.

Abschließend stellt die Verwaltung die Frage „Sollte die Stadt dann alle Gehbahnen, die wiederrechtlich genutzt werden, mit Pollern ausstatten?“

Am Morgen des 14. November 2018 machte ich mir gemeinsam mit der Fragestellerin vor Ort ein Bild von der Situation, bestätige die bereits getätigten Schilderungen zur Situation vor Ort und erlaube mir folgende Fragen:

  1. Seit wann arbeitet die Stadtverwaltung in Ihren Antworten mit Suggestivfragen und verläßt damit die sachliche Ebene?
  2. Wie viele Straßen mit ähnlichen Problemen wurden der Stadtverwaltung in den letzten 5 Jahren angezeigt? Um welche Straßen handelt es sich hierbei? Erhielten etwaige Anfragesteller eine je ähnliche Antwort seitens der Verwaltung?
  3. Hat die Verwaltung der Polizei, auf die Anfrage, das Problem der Fußgängersicherheit in der Holzheienstraße aufmerksam gemacht und ist der Verwaltung bekannt, ob seither eine Beobachtung der Polizei vor Ort stattgefunden hat?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und sende

Freundliche Grüße

   


  

Antwortschreiben:

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zum Bestandsschutz des Kastanienecks in der Krämpfer-Vorstadt. Leider ist mir diese Antwort nicht ausreichend genug, um mir ein Bild von der Zukunft des Platzes Geschwister-Scholl-Straße Ecke Rathenaustraße zu machen, sowie den Anfragen aus dem Stadtteil eine verlässliche Antwort zu geben. Deshalb präzisiere ich folgend meine Anfrage und bedanke mich im Voraus für die Beantwortung. Dabei erspare ich mir die erneute Darstellung zur Relevanz der Gastwirtschaft mit erschwinglichen Tagesessen und Eckkneipe für das soziale Leben im Stadtteil.

In der Antwort schreiben Sie: „dass soweit für die jeweiligen Nutzungen (Laden- und Gewerbeflächen) gültige Baugenehmigungen vorhanden sind, diese Nutzungsarten Bestandschutz genießen“

  1. Liegt für die Nutzung des Kastanienecks als Gastro- und Kneipenbetrieb eine Baugenehmigung vor, die dem Bestandsschutz unterliegt?
  2. Ist damit sichergestellt, dass bei einer Betreiberaufgabe, das Objekt im Sinne der derzeitigen Nutzung als öffentlicher Raum erhalten bleibt und ein neuer Betreiber gefunden werden muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Antwortschreiben:

Antwort auf die Anfrage zum Bestandsschutz

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

im Oktober 2017 hat der Erfurter Stadtrat den Beitritt Erfurts zum Netzwerk Biostädte in Deutschland beschlossen. Dazu erlaube ich mir die folgende Anfrage zu stellen:

  1. Welche konkreten Projekte sind seither auf den Weg gebracht wurden?
  2. Gibt es Anstrengungen, die Grundschulen in kommunaler Trägerschaft zukünftig mit regionalen Anbietern von Bio-Obst zu versorgen.
  3. Sind der Stadtverwaltung etwaige Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogramme bekannt? Ist eine Bewerbung bei etwaigen Programmen erfolgt bzw. in Planung?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Drehst Du mit am Stadtrad?

Im Mai 2019 gibt es in Erfurt erneut die Chance auf Veränderung: ein neuer Stadtrat wird gewählt. Als Wählerinitiative Mehrwertstadt Erfurt bereiten wir uns darauf vor, mit am Stadtrad(t) zu drehen. Aber was ist eigentlich mit Dir? Die Kinder sind aus dem Haus oder die Ausbildung endlich geschafft?! Du hast ein Thema, welches Dich antreibt? …

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