Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt vom 18. Juni
2014 ist unter §10 der Umgang mit Einwohneranfragen geregelt. Punkt (3) bestimmt
dabei, dass Anfragen jeweils mit Datum und Uhrzeit des Beginns der nächsten
Stadtratssitzung sowie dem Vermerk, dass der Fragesteller zwei sachliche
Nachfragen in der Sitzung stellen kann, zu beantworten sind. Punkt (4) bestimmt
weiter, dass Einwohneranfragen, die nicht den Voraussetzungen für eine Behandlung
im Stadtrat entsprechen, eine Angabe der Gründe zur Nichtbehandlung erfahren.
Mitglieder der Mehrwertstadtinitiative stellten in den zurück liegenden Monaten
mehrere Einwohneranfragen, bei denen weder Punkt (3) noch Punkt (4)
berücksichtigt wurden. Weder ist in den Antwortschreiben der Verwaltung die
Einladung zur Fragestunde des nächsten Stadtrates erfolgt, noch wurden Gründe
angegeben, die den entsprechenden Voraussetzungen zur Behandlung
widersprechen.
Zur Erinnerung handelte es sich dabei unter anderem um folgende
Einwohneranfragen:

  • Bestandsschutz Kastanieneck und Beteiligungsstrategie Entwicklung Äußere
    Oststadt
  • Verkehrssituation Holzheienstraße
  • Baumfällungen „Alter Posthof“
  • Bahnunterführung Leipziger Straße

Die Behandlung von Einwohneranfragen in den Sitzungen des Stadtrates ist ein
wesentlicher Teil zur Mitgestaltung und Transparenz, den die Geschäftsordnung des
Stadtrates vorsieht. Nur durch die Behandlung in der Einwohnerfragestunde, besteht
die Möglichkeit Fragen und Anliegen in die entsprechenden Fachausschüsse
überweisen und dort mit entsprechender Tiefe und Fachlichkeit besprechen zu
können. Findet keine Behandlung im Stadtrat oder seinen Ausschüssen statt, bleibt
sowohl die fachliche Auseinandersetzung, als auch die politische und öffentliche
Meinungsbildung verkürzt.
Im Hinblick auf den Umgang der Verwaltung mit unseren Einwohneranfragen, welche
§10 (3) und (4) missachten, sowie mehreren Leserbriefen, die kürzlich in der
Lokalpresse erschienen und ähnliches beklagen, erlauben wir uns folgende
Einwohneranfrage zu stellen.

  1. Liegen konkrete Gründe vor, welche die Verwaltung von der Berücksichtigung
    der Punkte (3) und (4) des §10 bei der Beantwortung der entsprechenden
    Anfragen, entbinden?
  2. Welche Stelle bzw. wer ist für die Berücksichtigung von Paragraph §10 Punkt
    (3) und (4) bei Einwohneranfragen zuständig (die entsprechenden Fachämter,
    Sitzungsdienst, Dezernat 01…)?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns nachvollziehbar darlegen können, welche
Gründe für die Nichtbeachtung von Punkt (3) und (4) des §10 vorliegen, so daß wir
zukünftig in der Lage sind, Einwohneranfragen in einer Form zu stellen, die uns die
Möglichkeit sachlicher Nachfragen im Stadtrat einräumt. Gern möchten wir uns auch
weiterhin im Sinne einer lebenswerten Stadt auf diese Wiese in Erfurt einbringen. Für
die Beantwortung der Einwohneranfrage bedanken wir uns im Voraus und verbleiben


Mit freundlichen Grüßen

Tina Morgenroth Steffen Präger Sebastian Perdelwitz
Vorstand der Wähler*inneninitiative Mehrwertstadt Erfurt

Spontandemo “Wir fragen an”

Spontandemo “Wir fragen an”

Reichlich Unterstützung in Sachen Mitsprache in Erfurt erhielten wir heute von etwa 80 Weihnachtsmanngehilfen, die sich noch nicht in den Urlaub verabschiedet hatten. Unter dem Motto “Wir fragen an” trafen wir uns vorm Rathaus zur Spontandemo. Dabei übergaben wir dem Oberbürgermeister unsere Einwohneranfrage, welche sich auf den Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Stadtrates bezieht.

§10???

Nun, egal ob Verkehrssituationen, gefällte Bäume oder Stadtentwicklungskonzepte. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Erfurt hat die Möglichkeit in Form von Einwohneranfragen die Verwaltung zu Sachverhalten zu befragen, Ideen einzubringen oder auf Probleme aufmerksam zu machen.

§10 regelt dabei, dass Anfragesteller ihr Anliegen auch dem Stadtrat vortragen dürfen und stellt somit ein wesentliches Instrument der Mitsprache in Erfurt da. Vor allem über den Stadtrat und seine Ausschüsse findet der sachliche Austausch sowie die politische Meinungsbildung statt.

Da die Antwortschreiben der Verwaltung auf einige unserer Anfragen genau diesen wichtigen Punkt nicht berücksichtigten, brachten wir unser Anliegen heute auf die Straße, vors Rathaus und ins OB-Büro.

Wir freuen uns darauf, auch zukünftig auf diesem Wege in Erfurt mitzugestalten und unsere Ideen einzubringen.

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zum Bestandsschutz des Kastanienecks in der Krämpfer-Vorstadt. Leider ist mir diese Antwort nicht ausreichend genug, um mir ein Bild von der Zukunft des Platzes Geschwister-Scholl-Straße Ecke Rathenaustraße zu machen, sowie den Anfragen aus dem Stadtteil eine verlässliche Antwort zu geben. Deshalb präzisiere ich folgend meine Anfrage und bedanke mich im Voraus für die Beantwortung. Dabei erspare ich mir die erneute Darstellung zur Relevanz der Gastwirtschaft mit erschwinglichen Tagesessen und Eckkneipe für das soziale Leben im Stadtteil.

In der Antwort schreiben Sie: „dass soweit für die jeweiligen Nutzungen (Laden- und Gewerbeflächen) gültige Baugenehmigungen vorhanden sind, diese Nutzungsarten Bestandschutz genießen“

  1. Liegt für die Nutzung des Kastanienecks als Gastro- und Kneipenbetrieb eine Baugenehmigung vor, die dem Bestandsschutz unterliegt?
  2. Ist damit sichergestellt, dass bei einer Betreiberaufgabe, das Objekt im Sinne der derzeitigen Nutzung als öffentlicher Raum erhalten bleibt und ein neuer Betreiber gefunden werden muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Antwortschreiben:

Antwort auf die Anfrage zum Bestandsschutz

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

im Oktober 2017 hat der Erfurter Stadtrat den Beitritt Erfurts zum Netzwerk Biostädte in Deutschland beschlossen. Dazu erlaube ich mir die folgende Anfrage zu stellen:

  1. Welche konkreten Projekte sind seither auf den Weg gebracht wurden?
  2. Gibt es Anstrengungen, die Grundschulen in kommunaler Trägerschaft zukünftig mit regionalen Anbietern von Bio-Obst zu versorgen.
  3. Sind der Stadtverwaltung etwaige Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogramme bekannt? Ist eine Bewerbung bei etwaigen Programmen erfolgt bzw. in Planung?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen