• Mehrwertstadt Erfurt

Bürgeranfrage: Vorbildfunktion und Mobilitätskultur in Erfurt


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


um ein lebensfreudiges und generationengerechtes Erfurt zu erreichen, ist es notwendig, den Radverkehr, den Straßenbahn- und Busverkehr sowie den Fußverkehr als auch die Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu stärken. Dazu müssen künftig – wenn möglich und sinnvoll – auch Autofahrten vermieden werden. Dies ist nicht nur wegen Lärmbelastung und Luftverschmutzung, der Aufwertung der Straßen und Plätze sinnvoll, nein, der Autoverkehr belastet auch den städtischen Haushalt am stärksten. Die Infrastruktur Erfurts gerät derzeit schon an die Grenzen des Autoverkehrs, so dass auch Autofahrern und Autofahrerinnen an einer Entspannung gelegen sein und ein weiterer Zuwachs von immer mehr und immer größeren Autos vermieden werden sollte.

Neben den objektiven Faktoren ist die Verkehrsmittelwahl auch von subjektiven Einstellungen geprägt. Letztlich ist es daher auch eine Frage der Mobilitätskultur einer Stadt wie stark umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätsformen genutzt werden. Die Stadtverwaltung hat verschiedene Ansatzpunkte hier positive Beispiele zu befördern, bzw. negative Effekte zu vermeiden.


Daher frage ich Sie:


1. Der Schriftsteller Amativ Ghosh wirft in seinem Buch “Die Große Verblendung” die Frage auf, warum der Klimawandel von Kulturschaffenden ignoriert wird. In Erfurt ist das größte kulturelle Ereignis des Jahres die Domstufen-Festspiele. Im letzten Jahr wurden mit der Oper Carmen auch die Geländewagen und SUVs eines Autohändlers mit in Szene gesetzt (inklusive Befahren der Domstufen und Präsentation der Fahrzeuge im Aufenthaltsbereich). Weiterhin wird bei den Domstufen-Festspielen jedes Jahr der Domplatz für parkende Fahrzeuge geöffnet. Beim Autofrühling des letzten Jahres war ein Auto-Spielplatz aufgebaut, bei dem Autofahrer ihr Fahr-Geschick in der Kategorie “City-Panzer” üben konnten.

Welche Einnahmen wurden aus dieser Bewerbung umweltschädlicher Mobilität auf wichtigen städtischen Veranstaltungen erzielt und wie können solche negativen Beispiele künftig vermieden werden oder gar positive Beispiele im kulturellen Bereich geschaffen werden?


2. Das Areal um Domplatz und Petersberg ist Aushängeschild der Stadt Erfurt. In diesem Bereich gibt es eine Vielzahl von Parkplätzen, die nicht der Öffentlichkeit oder den Anwohnern zugänglich sind, sondern vorwiegend für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von öffentlichen Einrichtungen reserviert sind: u.a. auf dem Petersberg für das Landesamt für Denkmalschutz, auf der Bastion Johann für die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, an der Auffahrt Blumenstraße für das Garten- und Friedhofsamt sowie für die Bauhütte, im Bereich des Garten- und Friedhofsamtes in der Heinrichstraße, für die Landespolizeidirektion in der Andreasstraße selbst und zusätzlich – neu versiegelt – im Bereich des geschützten Landschaftsbestandteils Petersberg, beim Landgericht Erfurt, beim Bundesarbeitsgericht, beim Amtsgericht Erfurt sowie bei der Gedenkstätte Andreasstraße und in der Tiefgarage der LEG/VBG. Dem steht eine begrenzte Anzahl von Anwohnerparkplätzen und öffentlichem Parkraum in der Altstadt, in der Andreasvorstadt und im Brühl gegenüber (u.a. Theater- und Domparkhaus). Weiterhin beinträchtigen manche Parkplätze das historische Erscheinungsbild, die Naherholungsfunktion sowie den Naturschutz in diesem Bereich. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, den ruhenden Verkehr in diesem Bereich so neu zuordnen, dass die Anreize zur Autonutzung vermindert werden, dass die Anwohner und Anwohnerinnen gegenüber Pendlern und Pendlerinnen bevorzugt werden und dass der Petersberg so weit wie möglich autofrei wird?


3. Die Erfurter Innenstadt ist geprägt von einer vielseitigen Interessenlage, wobei sicherlich Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie und Aufenthaltsqualität prioritäre Interessen darstellen. Daher ist eine achtsame und kooperative Nutzung der Verkehrsflächen wichtig, um alle Interessen berücksichtigen zu können. Mir fällt zunehmend die übermäßige Nutzung dieser Verkehrsflächen durch bestimmte Nutzergruppen auf, so durch Stadtverwaltungs,- Rettungs-, Sicherheitsdienst-, sowie Transport- und Verkehrsgewerbefahrzeuge und andere besondere Nutzergruppen wie z.B. Gastronomen in der Michaelisstraße, scheinbar private Parkplätze an der Kaufmannskirche und am Anger, parkende Limousinen vor, statt hinter Staatskanzlei und Rathaus… Weiterhin wurden Ladezonen eingeführt, die jedoch häufig als Parkplätze verkannt werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie ggf. in Kooperation mit der Polizei hier – trotz teils berechtigter Ausnahmegenehmigungen der Nutzer und Nutzerinnen – die Über-Inanspruchnahme dieser zentralen Flächen zurückzudrängen und damit mehr Freiraum für die Allgemeinheit zu schaffen?


4. Einer Zeitungsnachricht war zu entnehmen, dass Sie sich absehbar nicht in der Lage sehen, wichtige Teile des VEP Radverkehr baulich umzusetzen, da Sie andere tiefbauliche Projekte prioritär bearbeiten werden. Neben baulichen Maßnahmen können auch kleinere Unterhaltungs-Maßnahmen und solche der Verkehrsorganisation und Verkehrsüberwachung die Radverkehrssicherheit und -attraktivität besonders auch für Senioren und Kinder steigern. Wo kein Radweg vorhanden ist, bietet sich vorübergehend beispielsweise die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bereits an den Radialen an. Dies könnte relevant sein u.a. für die Leipziger Straße ab Kaufland stadteinwärts inklusive Krämpferstraße, den Schmidtstedter Knoten, die Johannesstraße bis Juri-Gagarin-Ring und den Juri-Gagarin-Ring selbst zwischen Bahnhofstraße und Meyfarthstraße sowie zwischen Löberstraße und Karl-Marx-Platz, für die Löber und Arnstädter Straße bis Herderstraße, die Nordhäuser Straße bis zur Universität, die Blumenstraße bis zur Europaschule, für Albrechtstraße, Gutenbergstraße, Moritzwallstraße, Schlüterstraße, Biereystraße, Binderslebener Landstraße bis Walter-Gropius-Schule… Insgesamt könnte ergänzend zur Begegnungszone eine “Bewegungszone” um die Innenstadt herum entstehen, in der durch geringere Geschwindigkeit auch der nicht motorisierte Verkehr sicher auf der Straße fahren kann. An anderen Stellen wie der Magdeburger Alle, der Langen Brücke, der Löberstraße könnte auch die gezielte Kontrolle der Einhaltung der Abstände durch parkende und fahrende Fahrzeuge schon die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl für alte und junge Radfahrer und Radfahrerinnen verbessern. Daneben liegt der Stadtverwaltung ein Mängel-Katalog vom ADFC vor, wo mit gering-investiven Maßnahmen der Radverkehr verbessert werden kann. Welche gering-investiven, verkehrsorganisatorischen und baulichen Maßnahmen und welche Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs können in den Jahren 2019 und 2020 personell, rechtlich und finanziell umgesetzt werden um die Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs in Erfurt zu erhöhen?


5. Eine geänderte Mobilitätskultur lebt vom guten Vorbild, von zielgerichteter Kommunikation und Anreizen für nachhaltige Mobilität. Aktionen wie Stadtradeln, Mit-dem-Rad-zur-Arbeit, Autofasten, Critical-Mass, Europäische Woche der Mobilität (inklusive eines autofreien Tages, z.B. am Weltkindertag), Verkehrssicherheitskurse, vergünstigte Jobtickets für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen, Kombitickets im Freizeit- und Kulturbereich mit dem ÖPNV und ÖPNV-Probier-Angebote für Neubürger- und Neubürgerinnen und für Personen, die in eine neue Lebensphase eintreten, können dazu beitragen. Welche der genannten und welche weiteren will die Stadt Erfurt künftig als weiche Maßnahmen für nachhaltige Mobilität umsetzen und bei welchen Aktionen wird die Stadt auch eine Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit übernehmen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Über eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Stadtratssitzung würde ich mich freuen. Für Rückfragen stehe ich gerne per Email zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Prechtl

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