• Mehrwertstadt Erfurt

Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


In der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt vom 18. Juni 2014 ist unter §10 der Umgang mit Einwohneranfragen geregelt. Punkt (3) bestimmt dabei, dass Anfragen jeweils mit Datum und Uhrzeit des Beginns der nächstenStadtratssitzung sowie dem Vermerk, dass der Fragesteller zwei sachliche Nachfragen in der Sitzung stellen kann, zu beantworten sind. Punkt (4) bestimmt weiter, dass Einwohneranfragen, die nicht den Voraussetzungen für eine Behandlung im Stadtrat entsprechen, eine Angabe der Gründe zur Nichtbehandlung erfahren. Mitglieder der Mehrwertstadtinitiative stellten in den zurück liegenden Monaten mehrere Einwohneranfragen, bei denen weder Punkt (3) noch Punkt (4) berücksichtigt wurden. Weder ist in den Antwortschreiben der Verwaltung die Einladung zur Fragestunde des nächsten Stadtrates erfolgt, noch wurden Gründe angegeben, die den entsprechenden Voraussetzungen zur Behandlung widersprechen. Zur Erinnerung handelte es sich dabei unter anderem um folgende Einwohneranfragen:


• Bestandsschutz Kastanieneck und Beteiligungsstrategie Entwicklung Äußere Oststadt

• Verkehrssituation Holzheienstraße

• Baumfällungen „Alter Posthof“

• Bahnunterführung Leipziger Straße

Die Behandlung von Einwohneranfragen in den Sitzungen des Stadtrates ist ein wesentlicher Teil zur Mitgestaltung und Transparenz, den die Geschäftsordnung des Stadtrates vorsieht. Nur durch die Behandlung in der Einwohnerfragestunde, besteht die Möglichkeit Fragen und Anliegen in die entsprechenden Fachausschüsse überweisen und dort mit entsprechender Tiefe und Fachlichkeit besprechen zu können. Findet keine Behandlung im Stadtrat oder seinen Ausschüssen statt, bleibt sowohl die fachliche Auseinandersetzung, als auch die politische und öffentliche Meinungsbildung verkürzt. Im Hinblick auf den Umgang der Verwaltung mit unseren Einwohneranfragen, welche §10 (3) und (4) missachten, sowie mehreren Leserbriefen, die kürzlich in der Lokalpresse erschienen und ähnliches beklagen, erlauben wir uns folgende Einwohneranfrage zu stellen.


1. Liegen konkrete Gründe vor, welche die Verwaltung von der Berücksichtigung der Punkte (3) und (4) des §10 bei der Beantwortung der entsprechenden Anfragen, entbinden?


2. Welche Stelle bzw. wer ist für die Berücksichtigung von Paragraph §10 Punkt (3) und (4) bei Einwohneranfragen zuständig (die entsprechenden Fachämter, Sitzungsdienst, Dezernat 01…)?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns nachvollziehbar darlegen können, welche Gründe für die Nichtbeachtung von Punkt (3) und (4) des §10 vorliegen, so daß wir zukünftig in der Lage sind, Einwohneranfragen in einer Form zu stellen, die uns die Möglichkeit sachlicher Nachfragen im Stadtrat einräumt. Gern möchten wir uns auch weiterhin im Sinne einer lebenswerten Stadt auf diese Wiese in Erfurt einbringen. Für die Beantwortung der Einwohneranfrage bedanken wir uns im Voraus und verbleiben


Mit freundlichen Grüßen

Tina Morgenroth, Steffen Präger & Sebastian Perdelwitz

Vorstand der Wähler*inneninitiative Mehrwertstadt Erfurt

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