Unsere Beteiligungskultur
heißt Mitentscheiden
Ausgangslage
Hundebesitzer, Eltern, Seniorinnen, Sportler, Jugendliche, sowie Skater- und Graffitiszene saßen mehrmals mit Planern, Architektinnen und Stadtverwaltung an einem Tisch um diesen Park, den Stadtteilpark Johannesfeld, zu planen. In Erfurt & mit Erfolg! Beteiligung kann nicht nur funktionieren, sondern sogar Spaß machen. Nach massiver Kritik und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Stadtverwaltung im Jahre 2015, hat sich in Sachen Bürgerbeteiligung einiges in Erfurt getan.
In einem sogenannten Trialogprozess haben Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinitiativen in gemeinsamen Zukunftskonferenzen „Leitlinien für eine kooperative Bürgerbeteiligung“ auf den Weg gebracht. Durch Bauvorhaben, wie den Bürgerpark Johannesfeld aber auch bei der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts hat die Stadtverwaltung in ersten Ansätzen gezeigt, wie Beteiligung funktionieren und zu konstruktiven und kreativen Lösungen führen kann. Ebenso zeigt beispielsweise die Teilnahme von Amtsleiter*innen an Fortbildungen zum Thema Beteiligung, dass die Notwendigkeit für Beteiligungsprozesse erkannt und gewollt ist.
Trotz dieser Fortschritte machen Großvorhaben wie das Gewerbegebiet in Urbich oder die Planung der ICE City deutlich: es fehlt an Fingerspitzengefühl und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger steht zu oft an zweiter Stelle. Von einer wirklichen Beteiligungskultur ist Erfurt noch einige Schritte entfernt. Immer noch setzen sich Einzelinteressen auf Grund ihres Machtstatus´ durch.
Vorhaben, Ziel & Umsetzung
Die Bürgerteilhabe an Entscheidungen in der Stadt soll auf Basis des Trialogs weiterentwickelt werden. Dabei sollen vor allem repräsentative Elemente und echte Bürgerentscheide noch weiter gestärkt werden, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu legitimieren. Aber auch schon in Bezug auf den Stadtrat soll eine verbesserte und rechtzeitige Information durch den Oberbürgermeister sichergestellt werden. Die Rollen von Bürgerbeteiligung, Entscheidungen des Stadtrats und das Verwaltungshandeln sollen klar voneinander abgegrenzt werden.
Dies wird durch eine Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt erreicht. Darin werden auch die Ortsteile gestärkt. Den Ortsteilen werden weitere Aufgaben eigenständig übertragen. Außerdem sollen auch die innerstädtischen Ortsteile eine Ortsteilverfassung erhalten. Die Änderung der Hauptsatzung wird in einem partizipativen Prozess erarbeitet. Dabei ist der rechtliche Rahmen zur Bürgerbeteiligung auszuschöpfen und die organisatorische Unterstützung für Bürgerbeteiligung festzulegen.
Ziel ist es, den Erfurterinnen und Erfurtern rechtzeitig ausreichende Informationen zu wichtigen Entscheidungen zur Verfügung zu stellen und weiterhin Einspruch-Möglichkeiten zu schaffen. Besonders weitreichende Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt sind künftig durch Bürgerbeteiligung möglichst repräsentativ zu treffen. Dazu werden auch andere städtische Satzungen zum Erreichen dieses Ziels entsprechend angepasst, um den rechtlichen Rahmen der Thüringer Kommunalordnung auszuschöpfen.