Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt vom 18. Juni
2014 ist unter §10 der Umgang mit Einwohneranfragen geregelt. Punkt (3) bestimmt
dabei, dass Anfragen jeweils mit Datum und Uhrzeit des Beginns der nächsten
Stadtratssitzung sowie dem Vermerk, dass der Fragesteller zwei sachliche
Nachfragen in der Sitzung stellen kann, zu beantworten sind. Punkt (4) bestimmt
weiter, dass Einwohneranfragen, die nicht den Voraussetzungen für eine Behandlung
im Stadtrat entsprechen, eine Angabe der Gründe zur Nichtbehandlung erfahren.
Mitglieder der Mehrwertstadtinitiative stellten in den zurück liegenden Monaten
mehrere Einwohneranfragen, bei denen weder Punkt (3) noch Punkt (4)
berücksichtigt wurden. Weder ist in den Antwortschreiben der Verwaltung die
Einladung zur Fragestunde des nächsten Stadtrates erfolgt, noch wurden Gründe
angegeben, die den entsprechenden Voraussetzungen zur Behandlung
widersprechen.
Zur Erinnerung handelte es sich dabei unter anderem um folgende
Einwohneranfragen:

  • Bestandsschutz Kastanieneck und Beteiligungsstrategie Entwicklung Äußere
    Oststadt
  • Verkehrssituation Holzheienstraße
  • Baumfällungen „Alter Posthof“
  • Bahnunterführung Leipziger Straße

Die Behandlung von Einwohneranfragen in den Sitzungen des Stadtrates ist ein
wesentlicher Teil zur Mitgestaltung und Transparenz, den die Geschäftsordnung des
Stadtrates vorsieht. Nur durch die Behandlung in der Einwohnerfragestunde, besteht
die Möglichkeit Fragen und Anliegen in die entsprechenden Fachausschüsse
überweisen und dort mit entsprechender Tiefe und Fachlichkeit besprechen zu
können. Findet keine Behandlung im Stadtrat oder seinen Ausschüssen statt, bleibt
sowohl die fachliche Auseinandersetzung, als auch die politische und öffentliche
Meinungsbildung verkürzt.
Im Hinblick auf den Umgang der Verwaltung mit unseren Einwohneranfragen, welche
§10 (3) und (4) missachten, sowie mehreren Leserbriefen, die kürzlich in der
Lokalpresse erschienen und ähnliches beklagen, erlauben wir uns folgende
Einwohneranfrage zu stellen.

  1. Liegen konkrete Gründe vor, welche die Verwaltung von der Berücksichtigung
    der Punkte (3) und (4) des §10 bei der Beantwortung der entsprechenden
    Anfragen, entbinden?
  2. Welche Stelle bzw. wer ist für die Berücksichtigung von Paragraph §10 Punkt
    (3) und (4) bei Einwohneranfragen zuständig (die entsprechenden Fachämter,
    Sitzungsdienst, Dezernat 01…)?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns nachvollziehbar darlegen können, welche
Gründe für die Nichtbeachtung von Punkt (3) und (4) des §10 vorliegen, so daß wir
zukünftig in der Lage sind, Einwohneranfragen in einer Form zu stellen, die uns die
Möglichkeit sachlicher Nachfragen im Stadtrat einräumt. Gern möchten wir uns auch
weiterhin im Sinne einer lebenswerten Stadt auf diese Wiese in Erfurt einbringen. Für
die Beantwortung der Einwohneranfrage bedanken wir uns im Voraus und verbleiben


Mit freundlichen Grüßen

Tina Morgenroth Steffen Präger Sebastian Perdelwitz
Vorstand der Wähler*inneninitiative Mehrwertstadt Erfurt

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Bürgeranfrage: Holzheienstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Hille, Sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

bereits im Juni 2018 antwortete die Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Holzheienstraße (Zeichen 66602.01hi), die vor allem für Kleinkinder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Situation vor Ort stellt sich zur Erinnerung folgendermaßen dar.

Die Holzheienstraße ist in beide Richtungen mit Tempo 30 befahrbar. Im Falle beidseitigen Verkehrs ist der Straßenraum sehr eng. Auf Grund “runter gefahrener” Bordsteine, weichen KFZ-Fahrerinnen und Fahrer auf die Gehwege aus. Dies ist nur durch die nicht vorhandene Bordsteinkante möglich und findet an zwei Stellen in erheblichem Maße statt. Fußgängerinnen und Fußgänger erleiden vor allem in Begleitung von Kindern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

In der Anfrage der Bürgerin wurde bzgl. einer Entschärfung bzw. Veränderung der Verkehrssicherheit hinsichtlich mehr Sicherheit nachgefragt.

In Ihrer Antwort verweist die Verwaltung darauf, dass Vergehen nur von der Polizei geahndet werden können, dass es unzählige Straßen in Erfurt mit gleichen Problemen gibt und Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit nicht finanzierbar seien.

Abschließend stellt die Verwaltung die Frage „Sollte die Stadt dann alle Gehbahnen, die wiederrechtlich genutzt werden, mit Pollern ausstatten?“

Am Morgen des 14. November 2018 machte ich mir gemeinsam mit der Fragestellerin vor Ort ein Bild von der Situation, bestätige die bereits getätigten Schilderungen zur Situation vor Ort und erlaube mir folgende Fragen:

  1. Seit wann arbeitet die Stadtverwaltung in Ihren Antworten mit Suggestivfragen und verläßt damit die sachliche Ebene?
  2. Wie viele Straßen mit ähnlichen Problemen wurden der Stadtverwaltung in den letzten 5 Jahren angezeigt? Um welche Straßen handelt es sich hierbei? Erhielten etwaige Anfragesteller eine je ähnliche Antwort seitens der Verwaltung?
  3. Hat die Verwaltung der Polizei, auf die Anfrage, das Problem der Fußgängersicherheit in der Holzheienstraße aufmerksam gemacht und ist der Verwaltung bekannt, ob seither eine Beobachtung der Polizei vor Ort stattgefunden hat?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und sende

Freundliche Grüße

   


  

Antwortschreiben:

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Bürgeranfrage: Bestandsschutz Kastanieneck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zum Bestandsschutz des Kastanienecks in der Krämpfer-Vorstadt. Leider ist mir diese Antwort nicht ausreichend genug, um mir ein Bild von der Zukunft des Platzes Geschwister-Scholl-Straße Ecke Rathenaustraße zu machen, sowie den Anfragen aus dem Stadtteil eine verlässliche Antwort zu geben. Deshalb präzisiere ich folgend meine Anfrage und bedanke mich im Voraus für die Beantwortung. Dabei erspare ich mir die erneute Darstellung zur Relevanz der Gastwirtschaft mit erschwinglichen Tagesessen und Eckkneipe für das soziale Leben im Stadtteil.

In der Antwort schreiben Sie: „dass soweit für die jeweiligen Nutzungen (Laden- und Gewerbeflächen) gültige Baugenehmigungen vorhanden sind, diese Nutzungsarten Bestandschutz genießen“

  1. Liegt für die Nutzung des Kastanienecks als Gastro- und Kneipenbetrieb eine Baugenehmigung vor, die dem Bestandsschutz unterliegt?
  2. Ist damit sichergestellt, dass bei einer Betreiberaufgabe, das Objekt im Sinne der derzeitigen Nutzung als öffentlicher Raum erhalten bleibt und ein neuer Betreiber gefunden werden muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Antwortschreiben:

Antwort auf die Anfrage zum Bestandsschutz

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Bürgeranfrage: Bio-Obst für Grundschulen in kommunaler Trägerschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Michelfeit-Ulrich,

im Oktober 2017 hat der Erfurter Stadtrat den Beitritt Erfurts zum Netzwerk Biostädte in Deutschland beschlossen. Dazu erlaube ich mir die folgende Anfrage zu stellen:

  1. Welche konkreten Projekte sind seither auf den Weg gebracht wurden?
  2. Gibt es Anstrengungen, die Grundschulen in kommunaler Trägerschaft zukünftig mit regionalen Anbietern von Bio-Obst zu versorgen.
  3. Sind der Stadtverwaltung etwaige Landes-, Bundes- oder EU-Förderprogramme bekannt? Ist eine Bewerbung bei etwaigen Programmen erfolgt bzw. in Planung?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen