Bürgeranfrage: Vorbildfunktion und Mobilitätskultur in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um ein lebensfreudiges und generationengerechtes Erfurt zu erreichen, ist es notwendig, den
Radverkehr, den Straßenbahn- und Busverkehr sowie den Fußverkehr als auch die Aufenthaltsqualität
und Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu stärken. Dazu müssen künftig – wenn möglich und
sinnvoll – auch Autofahrten vermieden werden. Dies ist nicht nur wegen Lärmbelastung und
Luftverschmutzung, der Aufwertung der Straßen und Plätze sinnvoll, nein, der Autoverkehr belastet
auch den städtischen Haushalt am stärksten. Die Infrastruktur Erfurts gerät derzeit schon an die Grenzen
des Autoverkehrs, so dass auch Autofahrern und Autofahrerinnen an einer Entspannung gelegen sein
und ein weiterer Zuwachs von immer mehr und immer größeren Autos vermieden werden sollte.
Neben den objektiven Faktoren ist die Verkehrsmittelwahl auch von subjektiven Einstellungen geprägt.
Letztlich ist es daher auch eine Frage der Mobilitätskultur einer Stadt wie stark umwelt- und
sozialverträgliche Mobilitätsformen genutzt werden. Die Stadtverwaltung hat verschiedene
Ansatzpunkte hier positive Beispiele zu befördern, bzw. negative Effekte zu vermeiden. Daher frage ich
Sie:

  1. Der Schriftsteller Amativ Ghosh wirft in seinem Buch “Die Große Verblendung” die Frage auf,
    warum der Klimawandel von Kulturschaffenden ignoriert wird. In Erfurt ist das größte kulturelle
    Ereignis des Jahres die Domstufen-Festspiele. Im letzten Jahr wurden mit der Oper Carmen auch
    die Geländewagen und SUVs eines Autohändlers mit in Szene gesetzt (inklusive Befahren der
    Domstufen und Präsentation der Fahrzeuge im Aufenthaltsbereich). Weiterhin wird bei den
    Domstufen-Festspielen jedes Jahr der Domplatz für parkende Fahrzeuge geöffnet. Beim

Autofrühling des letzten Jahres war ein Auto-Spielplatz aufgebaut, bei dem Autofahrer ihr Fahr-
Geschick in der Kategorie “City-Panzer” üben konnten.

Welche Einnahmen wurden aus dieser Bewerbung umweltschädlicher Mobilität auf wichtigen
städtischen Veranstaltungen erzielt und wie können solche negativen Beispiele künftig
vermieden werden oder gar positive Beispiele im kulturellen Bereich geschaffen werden?

  1. Das Areal um Domplatz und Petersberg ist Aushängeschild der Stadt Erfurt. In diesem Bereich
    gibt es eine Vielzahl von Parkplätzen, die nicht der Öffentlichkeit oder den Anwohnern
    zugänglich sind, sondern vorwiegend für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von öffentlichen
    Einrichtungen reserviert sind: u.a. auf dem Petersberg für das Landesamt für Denkmalschutz,
    auf der Bastion Johann für die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, an der
    Auffahrt Blumenstraße für das Garten- und Friedhofsamt sowie für die Bauhütte, im Bereich des
    Garten- und Friedhofsamtes in der Heinrichstraße, für die Landespolizeidirektion in der
    Andreasstraße selbst und zusätzlich – neu versiegelt – im Bereich des geschützten
    Landschaftsbestandteils Petersberg, beim Landgericht Erfurt, beim Bundesarbeitsgericht, beim
    Amtsgericht Erfurt sowie bei der Gedenkstätte Andreasstraße und in der Tiefgarage der
    LEG/VBG. Dem steht eine begrenzte Anzahl von Anwohnerparkplätzen und öffentlichem
    Parkraum in der Altstadt, in der Andreasvorstadt und im Brühl gegenüber (u.a. Theater- und
    Domparkhaus). Weiterhin beinträchtigen manche Parkplätze das historische Erscheinungsbild,
    die Naherholungsfunktion sowie den Naturschutz in diesem Bereich.
    Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, den ruhenden Verkehr in diesem Bereich so neu zu
    ordnen, dass die Anreize zur Autonutzung vermindert werden, dass die Anwohner und
    Anwohnerinnen gegenüber Pendlern und Pendlerinnen bevorzugt werden und dass der
    Petersberg so weit wie möglich autofrei wird?
  2. Die Erfurter Innenstadt ist geprägt von einer vielseitigen Interessenlage, wobei sicherlich
    Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie und Aufenthaltsqualität prioritäre Interessen darstellen.
    Daher ist eine achtsame und kooperative Nutzung der Verkehrsflächen wichtig, um alle
    Interessen berücksichtigen zu können. Mir fällt zunehmend die übermäßige Nutzung dieser
    Verkehrsflächen durch bestimmte Nutzergruppen auf, so durch Stadtverwaltungs,- Rettungs-,
    Sicherheitsdienst-, sowie Transport- und Verkehrsgewerbefahrzeuge und andere besondere
    Nutzergruppen wie z.B. Gastronomen in der Michaelisstraße, scheinbar private Parkplätze an
    der Kaufmannskirche und am Anger, parkende Limousinen vor, statt hinter Staatskanzlei und
    Rathaus… Weiterhin wurden Ladezonen eingeführt, die jedoch häufig als Parkplätze verkannt
    werden.
    Welche Möglichkeiten sehen Sie ggf. in Kooperation mit der Polizei hier – trotz teils berechtigter
    Ausnahmegenehmigungen der Nutzer und Nutzerinnen – die Über-Inanspruchnahme dieser
    zentralen Flächen zurückzudrängen und damit mehr Freiraum für die Allgemeinheit zu schaffen?
  3. Einer Zeitungsnachricht war zu entnehmen, dass Sie sich absehbar nicht in der Lage sehen,
    wichtige Teile des VEP Radverkehr baulich umzusetzen, da Sie andere tiefbauliche Projekte
    prioritär bearbeiten werden. Neben baulichen Maßnahmen können auch kleinere
    Unterhaltungs-Maßnahmen und solche der Verkehrsorganisation und Verkehrsüberwachung die
    Radverkehrssicherheit und -attraktivität besonders auch für Senioren und Kinder steigern. Wo
    kein Radweg vorhanden ist, bietet sich vorübergehend beispielsweise die Begrenzung der
    Geschwindigkeit auf 30 km/h bereits an den Radialen an. Dies könnte relevant sein u.a. für die
    Leipziger Straße ab Kaufland stadteinwärts inklusive Krämpferstraße, den Schmidtstedter
    Knoten, die Johannesstraße bis Juri-Gagarin-Ring und den Juri-Gagarin-Ring selbst zwischen
    Bahnhofstraße und Meyfarthstraße sowie zwischen Löberstraße und Karl-Marx-Platz, für die
    Löber und Arnstädter Straße bis Herderstraße, die Nordhäuser Straße bis zur Universität, die
    Blumenstraße bis zur Europaschule, für Albrechtstraße, Gutenbergstraße, Moritzwallstraße,
    Schlüterstraße, Biereystraße, Binderslebener Landstraße bis Walter-Gropius-Schule… Insgesamt

könnte ergänzend zur Begegnungszone eine “Bewegungszone” um die Innenstadt herum
entstehen, in der durch geringere Geschwindigkeit auch der nicht motorisierte Verkehr sicher
auf der Straße fahren kann. An anderen Stellen wie der Magdeburger Alle, der Langen Brücke,
der Löberstraße könnte auch die gezielte Kontrolle der Einhaltung der Abstände durch parkende
und fahrende Fahrzeuge schon die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl für alte und junge

Radfahrer und Radfahrerinnen verbessern. Daneben liegt der Stadtverwaltung ein Mängel-
Katalog vom ADFC vor, wo mit gering-investiven Maßnahmen der Radverkehr verbessert

werden kann.
Welche gering-investiven, verkehrsorganisatorischen und baulichen Maßnahmen und welche
Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs können in den
Jahren 2019 und 2020 personell, rechtlich und finanziell umgesetzt werden um die Attraktivität
und Sicherheit des Radverkehrs in Erfurt zu erhöhen?

  1. Eine geänderte Mobilitätskultur lebt vom guten Vorbild, von zielgerichteter Kommunikation und
    Anreizen für nachhaltige Mobilität. Aktionen wie Stadtradeln, Mit-dem-Rad-zur-Arbeit,
    Autofasten, Critical-Mass, Europäische Woche der Mobilität (inklusive eines autofreien Tages,
    z.B. am Weltkindertag), Verkehrssicherheitskurse, vergünstigte Jobtickets für Mitarbeiter und

Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen, Kombitickets im Freizeit-
und Kulturbereich mit dem ÖPNV und ÖPNV-Probier-Angebote für Neubürger- und

Neubürgerinnen und für Personen, die in eine neue Lebensphase eintreten, können dazu
beitragen. Welche der genannten und welche weiteren will die Stadt Erfurt künftig als weiche
Maßnahmen für nachhaltige Mobilität umsetzen und bei welchen Aktionen wird die Stadt auch
eine Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit übernehmen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Über eine Beantwortung der Fragen zur nächsten Stadtratssitzung würde ich mich freuen. Für
Rückfragen stehe ich gerne per Email zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Prechtl

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