Bürgeranfrage: § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt vom 18. Juni
2014 ist unter §10 der Umgang mit Einwohneranfragen geregelt. Punkt (3) bestimmt
dabei, dass Anfragen jeweils mit Datum und Uhrzeit des Beginns der nächsten
Stadtratssitzung sowie dem Vermerk, dass der Fragesteller zwei sachliche
Nachfragen in der Sitzung stellen kann, zu beantworten sind. Punkt (4) bestimmt
weiter, dass Einwohneranfragen, die nicht den Voraussetzungen für eine Behandlung
im Stadtrat entsprechen, eine Angabe der Gründe zur Nichtbehandlung erfahren.
Mitglieder der Mehrwertstadtinitiative stellten in den zurück liegenden Monaten
mehrere Einwohneranfragen, bei denen weder Punkt (3) noch Punkt (4)
berücksichtigt wurden. Weder ist in den Antwortschreiben der Verwaltung die
Einladung zur Fragestunde des nächsten Stadtrates erfolgt, noch wurden Gründe
angegeben, die den entsprechenden Voraussetzungen zur Behandlung
widersprechen.
Zur Erinnerung handelte es sich dabei unter anderem um folgende
Einwohneranfragen:

  • Bestandsschutz Kastanieneck und Beteiligungsstrategie Entwicklung Äußere
    Oststadt
  • Verkehrssituation Holzheienstraße
  • Baumfällungen „Alter Posthof“
  • Bahnunterführung Leipziger Straße

Die Behandlung von Einwohneranfragen in den Sitzungen des Stadtrates ist ein
wesentlicher Teil zur Mitgestaltung und Transparenz, den die Geschäftsordnung des
Stadtrates vorsieht. Nur durch die Behandlung in der Einwohnerfragestunde, besteht
die Möglichkeit Fragen und Anliegen in die entsprechenden Fachausschüsse
überweisen und dort mit entsprechender Tiefe und Fachlichkeit besprechen zu
können. Findet keine Behandlung im Stadtrat oder seinen Ausschüssen statt, bleibt
sowohl die fachliche Auseinandersetzung, als auch die politische und öffentliche
Meinungsbildung verkürzt.
Im Hinblick auf den Umgang der Verwaltung mit unseren Einwohneranfragen, welche
§10 (3) und (4) missachten, sowie mehreren Leserbriefen, die kürzlich in der
Lokalpresse erschienen und ähnliches beklagen, erlauben wir uns folgende
Einwohneranfrage zu stellen.

  1. Liegen konkrete Gründe vor, welche die Verwaltung von der Berücksichtigung
    der Punkte (3) und (4) des §10 bei der Beantwortung der entsprechenden
    Anfragen, entbinden?
  2. Welche Stelle bzw. wer ist für die Berücksichtigung von Paragraph §10 Punkt
    (3) und (4) bei Einwohneranfragen zuständig (die entsprechenden Fachämter,
    Sitzungsdienst, Dezernat 01…)?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns nachvollziehbar darlegen können, welche
Gründe für die Nichtbeachtung von Punkt (3) und (4) des §10 vorliegen, so daß wir
zukünftig in der Lage sind, Einwohneranfragen in einer Form zu stellen, die uns die
Möglichkeit sachlicher Nachfragen im Stadtrat einräumt. Gern möchten wir uns auch
weiterhin im Sinne einer lebenswerten Stadt auf diese Wiese in Erfurt einbringen. Für
die Beantwortung der Einwohneranfrage bedanken wir uns im Voraus und verbleiben


Mit freundlichen Grüßen

Tina Morgenroth Steffen Präger Sebastian Perdelwitz
Vorstand der Wähler*inneninitiative Mehrwertstadt Erfurt

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